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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 10.01.2005
Achtung! Gesetzesänderungen für Verbraucher
Von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zusatzstoffe gibt es 2005 zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher. Damit hat Rot-Grün weitere Vorhaben zum Verbraucherschutz umgesetzt. In vielen Gesetzen wurde die Rechtsstellung der Verbraucher verbessert, so im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Gesetz gegen den Missbrauch von 0190/0900er Mehrwertdiensterufnummern. Einen umfassenden Überblick über die erreichten Ergebnisse gibt der verbraucherpolitische Bericht 2004 der Bundesregierung.

Einige der wichtigsten Neuregelungen für jeden Verbraucher und jede Verbraucherin auf einen Blick:

Die persönliche Altersvorsorge kann künftig vorteilhafter mit staatliche geförderten Vorsorgeverträgen gestaltet werden:
  • durch die steuerlich absetzbare private Rentenversicherungen (Rürup-Rente)
  • durch die vereinfachte, staatlich geförderte Riester-Rente und
  • durch die unternehmensübertragbare betrieblichen Altersvorsorgeverträge.
Bei Lebens- und Krankenversicherungen werden Kunden vor dem Konkursfall durch einen Sicherungsfonds besser geschützt. Für Finanzdienstleistungen, die per Internet, Email oder Telefon abgeschlossen werden, gelten neue Informations- und Widerrufsrechte.

Im Reiseverkehr setzt sich die neue Schlichtungsstelle Mobilität für Abhilfe bei Verspätungen und anderm Ärger im Fernverkehr für die Kunden ein. Europaweit gelten neue Entschädigungsregeln im Flugverkehr bei Überbuchung und Verspätungen.

Unter einer einheitlichen Hotline 116116 können Bank-, Krankenkassen- und Mobilfunkkarten etc. gesperrt werden.

Im Zutatenverzeichnis von verpackten Lebensmittel sind ebenfalls Neuerungen zu finden. Es müssen nun sämtliche Bestandteile von zusammengesetzten Lebensmitteln auf dem Etikett aufgeführt werden. Bestandteile, die bekanntermaßen häufig Allergien auslösen wie Nüsse, Sellerie und Fisch, müssen grundsätzlich und unabhängig von der zugesetzten Menge gekennzeichnet werden.

Verbraucherpolitischer Bericht
Infos der Verbraucherzentrale NRW


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