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| ödp begrüßt Rücktritt von Laurenz Meyer | ||||||
| Dr. Kuhn: "Keine Grenze zwischen Angestelltem und Politiker erkennbar" | ||||||
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Die ödp verstehe in diesem Zusammenhang die Unterstützung nicht, die Laurenz Meyer bis zum Schluss von Frau Merkel erhalten habe, "denn noch klarer und eindeutiger kann sich ein Politiker kaum kaufen lassen", kritisiert der ödp-Politiker. Herbert Kuhn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Laurenz Meyer bereits am 25.6.02 auf der CDU-Konferenz "Nachhaltige Energiepolitik" massiv die Interessen seines "Geldgebers" und nicht die der Allgemeinheit vertreten habe. In dieser Konferenz habe Meyer der Windenergie frei erfundene Subventionen angelastet und stellte der Atomenergie einen "Persilschein" aus. "Laurenz Meyer hat hier klar im Sinne seines "Geldgebers", des Energiekonzerns RWE, argumentiert" so Kuhn, "hier war keine Grenze zwischen Angestelltem und Politiker mehr erkennbar."
Die Zuwendungen an Laurenz Meyer dürften vermutlich nur die Spitze des Eisberges sein, denn es sei laut Kuhn schon länger zu beobachten, dass gerade in der Energiepolitik seit Jahrzehnten öffentliches Interesse gegenüber Konzerninteresse zurückgestellt werde. "Ein zügiger Ausbau der regenerativen Energieträger würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch die Versorgungssicherheit in Deutschland wiederherstellen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen" betont der ödp-Politiker. Allerdings habe ein solcher Schritt kaum Chancen gegen die Interessen der Stromversorger. Auch ein zügiger Ausstieg aus der Atomenergie würde die Sicherheit in Deutschland nachhaltig verbessern.
Nicht einmal die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung seien aber sauber geregelt worden, moniert Kuhn. Jede andere Rückstellung, z.B. für Betriebsrenten, müsse klar vom Geschäftsbetrieb des einzahlenden Betriebs getrennt und mündelsicher angelegt werden. Nicht so bei den Rückstellungen der Atomwirtschaft. Die stünden den Unternehmen sogar für Risikogeschäfte zur Verfügung und selbstverständlich seien die Gewinne aus den Geschäften steuerfrei. "Energiepolitik scheint es schon seit Jahrzehnten im Sonderangebot zu geben; schön, dass nun endlich mal jemand dabei gestolpert ist," so Kuhn abschließend.
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