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| Lebens- und Futtermittelrecht: Länder führen Zustand der Rechtsunsicherheit herbei | ||||||
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Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie der Verbraucherinformationsrechte zeigt einmal mehr, dass der Bundesrat sich erst noch mehr Europatauglichkeit erarbeiten muss.
Mit ihrem Votum verhindern die Länder, dass die europaweiten Regelungen nahtlos mit dem deutschen Recht verzahnt werden können. Stattdessen wird ab 1. Januar 2005 im Lebensmittelrecht ein Zustand der Rechtsunsicherheit herrschen, da europäisches und nationales Recht nebeneinander gelten.
Die Fachpolitiker der Länder widersprechen sich dabei auch noch: Rechts- und Innenpolitiker sprechen sich für mehr Verbraucherinformationsrechte und das neue Lebens- und Futtermittelrecht von Rot-Grün aus; Agrar- und Finanzpolitiker im Bundesrat verwerfen diese Empfehlung und meinen die bestehende Rechtsproblematik besser beurteilen zu können.
Auf der Strecke bleibt der Verbraucher, der notwendige Verbraucherinformationen erhalten und sich auf klare und eindeutige Regeln auf dem Lebensmittelmarkt verlassen möchte.
Wir fordern die Union auf, sich auf ein zügiges Vermittlungsverfahren mit einem verbraucherfreundlichen Ergebnis zu besinnen.
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