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| Union missachtet weiter Fortschritte beim Tierschutz | ||||||
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Mit seinem heutigen Beschluss setzt die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat ihre Blockadepolitik in Sachen Schweine und Legehennenhaltung fort und stellt sich damit weiter gegen die Interessen der Verbraucher, des Tierschutzes und der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Beschluss des Bundesrates bietet keine Grundlage für eine Einigung.
Das Beharren des Bundesrates auf Beibehaltung der Hühnerkäfige schafft aus wirtschaftlicher Sicht nicht einmal eine verbesserte Wettbewerbssituation für die industrielle Eierproduktion: Der Niedrigpreis-Konkurrenz aus dem Osten oder aus Schwellenländer ist so nichts entgegenzusetzen.
Heute hat die Kette Plus angekündigt, ab 1. Januar 2005 nur noch auf Eier zu setzen, die nicht aus Käfighaltung stammen. Die deutschen Hühnerhalter sollten diesen Markt nicht der Konkurrenz überlassen.
Unsere Politik besteht darin, auf die Bedürfnisse der Verbraucher, tiergerechte Erzeugung und Qualität zu setzen und Planungssicherheit für die Erzeuger herzustellen - statt wie die CDU/CSU die Menschen zu verunsichern, indem gemeinsam beschlossene Gesetze immer wieder in Frage gestellt werden.
Heute stammen immer noch mehr als 80 Prozent der Hühnereier deutscher Herkunft aus Käfighaltung. Mit den neuen Gesetzen haben nun mittelständische bäuerliche Betriebe und regionale Erzeugung eine neue Chance.
Der Deutsche Bauernverband sollte nicht ausschließlich die Interessen der Käfighalter vertreten, sondern sich zuvorderst für die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen.
Wir unterstützen, Bundesministerin Renate Künast darin, den Forderungen des Bundesrates nicht zu folgen, und stimmen ihrer Ankündigung zu, die Umsetzung der EU Vorgaben zur Schweinehaltung über ein zustimmungsfreies Gesetz zu prüfen. Wir begrüßen auch, dass die SPD diesen Weg ebenfalls vorschlägt. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen den Schweinehaltern Rechtssicherheit verweigert und Deutschland dem Risiko von Strafzahlungen an die EU aussetzt.
Wir appellieren an die unionsgeführten Bundesländer, jetzt endlich mit der Erpressungspolitik des Verkoppelns von Legehennen- und Schweinehaltungsverordnung Schluss zu machen und sich auf die gemeinsam beschlossene Legehennenverordnung zu besinnen.
Insbesondere die bayrische Landesregierung sollte sich eines alten Grundsatzes erinnern: "Pacta sunt servanda" pflegte Franz Josef Strauss zu sagen, wenn es ums Worthalten ging. Das sollte doch auch heute noch für CDU und CSU gelten.
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