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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.12.2004
ödp fordert Rücktritt von Laurenz Meyer
Prof. Buchner: "Der CDU-Generalsekretär ist korrupt!"
In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. "Der CDU-Generalsekretär ist nicht mehr glaubwürdig und sollte seinen Posten räumen," fordert Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp.

Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass Meyer in der Vergangenheit Zuwendungen des Energiekonzerns RWE erhielt, über die er nur zögerlich Auskunft gegeben hatte. Außer einem Nebenverdienst bekam Meyer von RWE auch verbilligt Gas und Strom. "Meyer hat sich damit der Korruption schuldig gemacht," so Klaus Buchner. "Offenbar haben viele Politiker den Boden der Realität verlassen und können nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden." Buchner appelliert unterdessen an CDU-Chefin Angela Merkel, personelle Konsequenzen zu ziehen. "In einer demokratischen Partei ist ein korrupter Generalsekretär nicht tragbar," so der ödp-Politiker.

Weiter verlangt die ödp die vollständige Aufklärung der Sachlage. Presseberichten zufolge wollten sich RWE und Meyer bisher nicht dazu äußern, wieviel Geld nach Meyers Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im Jahr 2000 von RWE geflossen ist. "Diese mangelnde Transparenz verschärft das Problem der Politikverdrossenheit. Viele Bürger fühlen sich verschaukelt," warnt Buchner.

Die ödp fordert schon seit Jahren die strikte Trennung von Politik und Wirtschaft. Als einzige Partei nimmt die ödp keine Firmenspenden an, um politische Entscheidungen unabhängig von Wirtschaftsinteressen treffen zu können.

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