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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 01.12.2004 |
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| Grüne unterstützen die Steuer auf Flugbenzin |
| Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Stolpe zur Einführung einer Kerosinsteuer erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher: |
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Wir begrüßen den Vorstoß von Minister Stolpe zur Einführung einer Kerosinsteuer. Die heutige steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr ist ein klimapolitischer Skandal und schwächt die Bahn im Wettbewerb mit Billigfliegern.
Seit dem 1.1.2004 ist die EU-Energiesteuerrichtlinie in Kraft, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, nationale Kerosinsteuern einzuführen. Diese Möglichkeit erwägen zur Zeit auch andere EU-Länder.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung auch bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen mit dem Ziel überarbeitet, die gegenseitige Kerosinbesteuerung zu ermöglichen.
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