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| Alpenkonvention kommt voran - außer beim Verkehr | ||||||
| Bilanz des Vorsitzes: Hat Deutschland sein Arbeitsprogramm erfüllt? | ||||||
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1. Ständiges Sekretariat (+)
Ein funktionsfähiges ständiges Sekretariat wurde eingerichtet und hat seinen Sitz in Innsbruck. Leider konnten sich die Umweltminister nicht auf einen Generalsekretär einigen, so dass es auch für die nächsten zwei Jahre lediglich einen "Interims-Generalsekretär" geben wird.
2. Überprüfungsausschuss (+)
Zur Entwicklung eines Überprüfungsausschusses zur Einhaltung der Alpenkonvention wurde ein Berichtsformat erarbeitet. Erstmalig wird im August 2005 ein Bericht vorliegen.
3. Ratifizierung des Verkehrsprotokolls (+)
Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls durch alle Vertragspartner ist weiterhin das größte Problem der Alpenkonvention, die Ratifizierung durch Frankreich, die Schweiz, Italien und vor allem durch die EU steht aus. Konkrete Umsetzungsschritte, wie die Einführung eines alpenweiten Mautsystems, werden von der lokalen Bevölkerung dringend erwartet.
4. Alpenweites Indikatorensystem (+)
In den vergangenen zwei Jahren wurde ein alpenweites Indikatorensystem entwickelt. Nun geht es darum, dieses auch alpenweit anzuwenden.
5. Netzwerk "Naturgefahren(+)
Ein Konzept zur Einrichtung einer "Plattform Naturgefahren" ist erarbeitet und soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden.
6. Nachhaltige Tourismusformen (-)
Ein Konzept für ein Skigebiets-Audit wurde erarbeitet, von nachhaltigen Tourismusformen sind die Alpen allerdings noch weit entfernt. In Tirol wurde in den vergangen zwei Jahren entgegengesetzt gearbeitet, so kam es zur Aufweichung des Naturschutzgesetzes und eine Erweiterung von Skigebieten, auch in Gletschergebieten, ist geplant.
7. Grenzüberschreitende Schutzgebiete (-)
Ein Vorschlag zur Eingliederung des "Netzwerkes alpiner Schutzgebiete" wurde erarbeitet. Von der Umsetzung ist man noch ein gutes Stück entfernt.
8. Protokoll "Bevölkerung & Kultur" (-)
Ein lang gehegter Wunsch der alpinen NGOs ging nicht in Erfüllung: das Protokoll wurde von der Umweltministerkonferenz auf das Abstellgleis des mehrjährigen Arbeitsprogramms abgeschoben.
9. Vernetzung der Alpenkonvention mit anderen Bergregionen (-)
Insbesondere Deutschland hat sich um Partnerschaften im Kaukasus, Karpaten und Zentralasien bemüht. In der Realpolitik ist man von einer wirklichen Umsetzung noch weit entfernt. Mit dem vorgeschlagenen Beitritt zur "Global Mountain Partnership" würde aber ein richtiger Schritt gemacht.
10. Mehrjähriger Arbeitsplan für das Alpenregime (-)
Ein umfassendes Papier wurde erarbeitet mit vier Themenschwerpunkten: "Mobilität & Transitverkehr", "Gesellschaft & Kultur", "Tourismus & Sport", "Natur & Land- und Forstwirtschaft". Nun heißt es für Österreich: frischen Mutes ans Werk!
Resümee des Deutschen Alpenvereins
Deutschland hat alles in allem gute Vorarbeiten geleistet. Österreich sollte rasch mit einem konkreten Arbeitsprogramm zur Umsetzung beginnen.
Die Alpenkonvention, das unbekannte europäische Regelwerk?
Die Alpenkonvention ist ein Rahmenvertrag, der grenzüberschreitend den Schutz und eine umweltgerechte, zukunftsfähige Entwicklung der gesamten Alpenregion gewährleisten soll. Das 1991 unterzeichnete Übereinkommen trat 1995 in Kraft. Zu den Vertragsparteien gehören alle acht Alpenstaaten
- Deutschland
- Frankreich
- Italien
- Liechtenstein
- Monaco
- Österreich
- Schweiz
- Slowenien
sowie die Europäische Union.
Völkerrechtlich bindend, konkrete Gestaltung in Protokollen
Die Alpenkonvention ist das bisher einzige völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion im Herzen Europas. Sie gibt die grundlegende Ausrichtung einer nachhaltigen Entwicklung in den gesamten Alpen vor. Zu Detailfragen findet man jedoch im "Übereinkommen zum Schutz der Alpen" - so der offizielle Titel - keine Ausführungen.
Diese umfassenden Aussagen werden in den sogenannten Protokollen präzisiert. Es gibt neun Protokolle:
- Verkehr
- Raumplanung/nachhaltige Entwicklung
- Naturschutz/Landschaftspflege
- Berglandwirtschaft
- Bergwald
- Tourismus
- Bodenschutz
- Energie
- Streitbeilegung
Alle neun Protokolle der Alpenkonvention wurden bislang nur von Österreich, Liechtenstein, Slowenien und Deutschland ratifiziert. Die anderen Staaten und auch die EU halten sich vornehm zurück. Mit der Ratifizierung der Protokolle durch drei Alpenstaaten haben diese Protokolle in den Unterzeichnerstaaten gesetzliche Gültigkeit. So wurde beispielsweise die Erweiterung eines Skigebietes bei Innsbruck mit der Begründung, es widerspreche dem Bodenschutzprotokoll, von den Behörden abgelehnt.
Wichtigste Themen für die nahe Zukunft
Mit der Ratifizierung allein ist es jedoch nicht getan. Jetzt müssen die Staaten auch zur Umsetzung der in der Konvention geforderten ganzheitlichen Politik stehen. Konkrete Maßnahmen in verschiedenen Bereichen müssen ergriffen werden. Die wichtigsten Themen sind nach Ansicht des Deutschen Alpenvereins:
Verkehr:
Italien sollte aus seiner "Blockade-Ecke" geholt und gemeinsam mit der EU, der Schweiz und Frankreich zur Ratifizierung des Verkehrsprotokolls motiviert werden. Mit der EU-Wegekostenrichtlinie könnten die richtigen Akzente gesetzt werden, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Tourismus:
Das Aufschaukeln der Erschließungsspirale mit Liftanlagen, Skipisten und Gletscher€skigebieten ist zu stoppen. Ein Audit für Skigebiete reicht dazu nicht!
Landwirtschaft:
Eine Anpassung der Förderpolitik an die besonderen alpinen Verhältnisse ist dringend notwendig. Die Alpen sind in erster Linie Kulturlandschaft und benötigen dringend die nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft.
Öffentlichkeitsarbeit:
Die Alpenkonvention ist noch immer zu wenig bekannt. Eine PR-Kampagne ist dringend notwendig. Bei der Umsetzung sollte die Alpenkonvention weniger als Instrument der Verhinderung als vielmehr als ein Gestaltungsinstrument gesehen werden. ¾
Gastautor: Stefan Witty, Deutscher Alpenverein
Weitere Informationen:
Deutscher Alpenverein (DAV), Stefan Witty, Leiter der Abteilung Natur- und Umweltschutz, Von-Kahr-Str. 2-4, 80997 München
Tel. 089 / 14003-71, Fax -64
eMail: stefan_witty@alpenverein.de
www.alpenverein.de
[1] Bewertung aus Sicht des Deutschen Alpenvereins:
(+) Programmpunkt erfüllt
(-) Programmpunkt nicht erfüllt
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 Druckausgabe |