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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Essen & Trinken Datum: 28.10.2004 |
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| Gentechnikgesetz kurz vor dem Abschluss |
| Anlässlich des Beschlusses des Vermittlungsausschuss zum Gentechnikgesetz erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin: |
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Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und werden nach dem Beschluss des Bundesrates am 5.11. dieses Jahres das Gentechnikgesetz im Bundestag verabschieden. Nach intensiven Diskussionen konnten die schwierigen Sachfragen der Länder zum Gentechnikgesetz geklärt werden. Einige unklare Punkte wurden gemeinsam klargestellt, wie zum Beispiel die Möglichkeit zur Bildung privatwirtschaftlicher Haftungsfonds.
Das Gentechnikgesetz sichert einen angemessenen Schutz der gentechnikfreien Produktion im Sinne der großen Mehrheit von Bauern und Verbrauchern. Zu kritisieren sind die unredlichen und unhaltbaren Forderungen der Industrie und einem Teil der Forschung, die die Landesregierungen unter starken Druck gesetzt haben. So schreckte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit ihrem Präsidenten Prof. Winnacker (der zugleich unter anderem im Aufsichtsrat der Bayer AG, dem Saatgutunternehmen KWS Saat AG und der Gentechnikfirma MediGene sitzt), nicht vor Forderungen zurück, die nicht nur ein hohes Risiko für die Umwelt, sondern auch für die Verbraucher darstellen. Es kann nicht ernsthafte Forderung von Wissenschaftlern sein, ungenehmigte Gentech-Forschungspflanzen mit unbekanntem Risiko auf die Teller und in die Babyfläschchen zu bringen.
Das neue Gentechnik-Gesetz hat - entgegen den Behauptungen in teuren Zeitungsanzeigen - den Bereich der Forschung bis auf marginale Anpassungen zum EU-Recht gar nicht neu geregelt.
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