 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| ödp formuliert Prüfsteine für die angekündigte Umwelt-Offensive der CSU | ||||||
| "Wenig Substanz und viel Propaganda erwartet" | ||||||
|
Mit "großer und eigentlich kaum noch auszuhaltender Spannung" freut sich die bayerische ödp nach Aussagen ihres Vorsitzenden Bernhard Suttner auf die "umwelt- und gesundheitspolitische Offensive", die Minister Schnappauf am Samstag in Nürnberg angekündigt hat. Eine entsprechende Rede vom Otto Wiesheu hätte zwar wesentlich mehr beeindruckt als eine weitere Ankündigung des nachweislich einflussarmen Werner Schnappauf, stellt Suttner fest. Dennoch werde man jeden Schritt in die ökologische Richtung mit entsprechender Sympathie begleiten. Leider sei aber zu befürchten, dass wiederum nur eine neue Phase intensiver Umweltpropaganda eingeleitet werde. Nur wenn die Staatsregierung zu einer vollständigen Korrektur vieler ihrer bisherigen Positionen bereit sei, wären umwelt- und gesundheitspolitische Verbesserungen möglich.
Als Prüfsteine für die Ernsthaftigkeit der Schnappauf-Ankündigung definierte der ödp-Vorsitzende die folgenden Punkte:
"Werden jetzt endlich alle Pläne für weitere Staustufen an der Donau aufgegeben? Wird sich Bayern ab sofort für strengere Grenzwerte beim Mobilfunk einsetzen? Wird der Freistaat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als ebenso kostenloses wie wirksames umwelt- und gesundheitspolitische Sofortprogramm einführen? Wird Bayern sich für die seit kurzem von der EU ermöglichte nationale Kerosinsteuer stark machen, damit das umweltschädlichste Verkehrsmittel endlich seine Marktprivilegien gegenüber der Bahn verliert? Wird das Stoiber-Kabinett endlich einsehen, dass Atomkraftwerke weder gesund noch unweltfreundlich sind? Wird das unsinnige Münchner Transrapidprojekt zugunsten des ÖPNV in der Fläche gestoppt? Wird die ökologische Landwirtschaft endlich als die einzig zukunftsträchtige Form der Nahrungsmittelproduktion anerkannt?"
Da man das CSU-System mittlerweile zur Genüge kenne, müsse man leider davon ausgehen, dass alles bleibt wie es seit Jahrzehnten ist: "Umweltminister und Junge Union dürfen manchmal laut und werbewirksam, denken während Wiesheu und Huber im Stillen in eine völlig andere Richtung lenken..."
Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter
Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.
|
|||||||
 Druckausgabe |