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| Stoibers Vorstoß doppelzüngig | ||||||
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Nicht nur bei Hartz IV verhält sich die CSU doppelzüngig: auf der einen Seite im Bundesrat zustimmen und dann öffentlich dagegen zu polemisieren ist keine glaubwürdige Politik!
Das gleiche Muster wiederholt Stoiber nun bei seinem Vorstoß zur Energiepolitik. Wenn Stoiber sich jetzt zu einem Vorkämpfer einer harten Regulierung aufschwingt, sollte er daran erinnert werden, dass sich die CDU/CSU noch für eine Selbstregulierung der Energiewirtschaft eingesetzt hat, als die Bundesregierung schon längst die Einrichtung einer staatlichen Wettbewerbsbehörde beschlossen hatte. Es war die Union, die damals die Weichen im Energiewirtschaftsgesetz so gestellt hatte, dass der Wettbewerb heute gescheitert ist und wir mittlerweile wieder bei den Monopolrenditen der Energiekonzerne gelandet sind.
Wenn Stoiber inzwischen festgestellt hat, dass der Rot-Grüne Kurs richtig ist, dann kann er beweisen, dass er sich im anstehenden Verfahren für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde einsetzt. Wir werden genau hinschauen, ob den großen Worten von Stoiber und seinen Kollegen auch Taten und damit konkrete konstruktive Änderungsvorschläge folgen werden oder ob er sich wieder von den großen Konzernen einfangen lässt.
Genauso unglaubwürdig ist es, die Kosten des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zu beklagen. Auch hier sei daran erinnert, dass Bayern noch vor der Sommerpause im Bundesrat der Novelle des EEG zugestimmt hatte. Nicht ganz unbegründet verspricht sich Stoiber vom EEG einen Vorteil für Landwirte und für den ländlichen Raum. Er lässt keine Möglichkeit aus, Biogasanlagen einzuweihen; selbst den chinesischen Ministerpräsidenten führte er zuerst zu einer Anlage der Erneuerbaren Energien - die nur funktioniert, weil es das Rot-Grüne Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien gibt! "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass", das ist keine ehrliche Politik.
Die Kosten für die Erneuerbaren Energien liegen derzeit bei circa 0,5 Cent pro Kilowattsunde. Die von den Energiekonzernen angekündigten Preiserhöhungen betragen ein Mehrfaches dieser Gesamtumlage. Bei steigenden Energiepreisen und der Notwendigkeit im Primärenergiesektor zu investieren, werden die Differenzkosten der Erneuerbaren im direkten Vergleich sogar noch sinken. Deswegen: Wer über den Energiepreis redet, muss über Wettbewerb reden, nicht über ein Ende nachhaltiger Klimaschutzpolitik!
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