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| Höhere Strompreise sind reine Abzocke | ||||||
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Mit den steigenden Strompreisen nutzt RWE ein aktuelles Entscheidungsvakuum. Sie wollen durch ein hohes Preisniveau Fakten schaffen bevor die neue Wettbewerbsbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann.
Durch reale Kosten sind die Erhöhungen kaum zu rechtfertigen. RWE fährt seit geraumer Zeit mit dem Kerngeschäft Strom Quartal für Quartal Rekordgewinne ein. Außerdem gehören die Netznutzungsentgelte, die als Teil der Begründung vorgeschoben werden, schon jetzt zu den höchsten in Europa.
Auch die Begründung von RWE, die Preiserhöhung sei durch staatliche Zusatzkosten verursacht, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Deutlich wird dies dadurch, dass RWE die Preise in einem Handstreich um das dreifache der realen EEG-Umlage erhöhen möchte. Die noch niedrigere KWK Umlage geht de facto sogar zurück. Um die Kosten für die Erneuerbaren deutlich transparenter zu gestalten, werden wir mit dem Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festlegen, dass die neue Wettbewerbsbehörde künftig die tatsächlichen Werte ermittelt. Damit soll verhindert werden, dass sich die Stromkonzerne hinter unscharfen Angaben verstecken können.
Um dem Missbrauch ein Ende zu bereiten, wird es Zeit, dass die Beratungen für die Novelle des EnWG schnell zum Abschluss kommen. Dort muss festgelegt werden, dass nicht ein jetzt künstlich in die Höhe getriebener Mittelwert Maßstab für das Preisniveau wird. Stattdessen muss hier das Prinzip der Anreizregulierung stärker verankert werden.
Wir fordern auch von der Opposition die Novelle in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss konstruktiv mitzuberaten, damit wir das Gesetz abschließend beraten können!
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