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| Leitfaden für Bürger | ||||||
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Auf Bitten von vielen Bürgerinitiativen hat der Bundesverband DAS BESSERE MÜLLKONZEPT Deutschland e.V. einen praktischen Leitfaden mit "Tipps zum Erörterungstermin" herausgegeben. Dieser soll den Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich auf einem geplanten behördlichen Anhörungstermin intensiv vorzubereiten. Sowohl aus behördlicher Sicht, für Termine, Pflichten, Rechte und einzuhaltende Fristen sowie aus der Sicht unseres Umweltverbandes wurden gemeinsam mit einem Rechtsanwalt wichtige Tipps ausgearbeitet, die bis ins Detail verschiedene zu berücksichtigende Belange einer Anlagenerörterung näher beschreiben.
Der Leitfaden schließt eine Lücke des Gesetzgebers, der eigentlich für die Information für die Bevölkerung zuständig ist. Aus Sicht des Bürgers ist es nachvollziehbar, dass er seine Rechte im Falle einer in der Nähe geplanten Abfallbehandlungs- oder Müllverbrennungsanlage nicht vollständig kennt. Die Auskunfts- und Informationspflichten, die Gemeinden wie auch Landes- und Genehmigungsbehörden gegenüber der Bevölkerung haben sollten, ihnen im Falle einer Planung ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen, muß leider noch als Mangelhaft bezeichnet werden. Diese neutrale Pflicht zur Information wie z.b. das Akteneinsichtsrecht von Antragsunterlagen, wird der Bevölkerung wie zu Preussens Zeiten überwiegend noch verweigert, die Unterlagen als Amtsgeheimnisse betrachtet.
Um die vorhandenen Mißstände der behördlichen Informationspolitik öffentlich anzuprangern, unterstützt der Umweltverband DAS BESSERE MÜLLKONZEPT Bundesverband Deutschland e.V. auch die Kampagne www.pro-information.de, die über viele bundesdeutsche Institutionen gemeinsam ein Gesetz zur Informationsfreiheit einfordert. Dieses Gesetz, über das bereits in 50 Staaten gute Erfahrungen gemacht wurden, würde z.b. über ein Akteneinsichtsrecht eine aktive Bürgerbeteiligung und eine fairere Auseinandersetzung zu umweltgefährdenden Anlagenplänen ermöglichen.
Bei Abdruck oder Verwendung unseres Leitfadens "Tipp zum Erörterungstermin" in Ihren Medien bitten wir um ein Belegexemplar an die unten angeführte Adresse
Mit freundlichem Gruß
Klaus Koch / Presse
Öffentlichkeitsarbeit für den
Umweltverband
DAS BESSERE MÜLLKONZEPT
Bundesverband Deutschland e.V.
Geschäftsstelle S-H :
22962 Siek
Hansdorfer Weg 10
Tel.: 04107 - 74 73
Fax: 04107 - 85 14 67
Mobil: 0162 - 36 73 857
e-mail: muellkonzept-sh@t-online.de
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 Druckausgabe |