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| WTO: "Erfolg im Handelsbereich - jetzt soziale und Öko-Standards sichern!" | ||||||
| Ulrike Höfken agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin erklärt, zum Ergebnis der WTO-Gespräche in Genf vom vergangenen Wochenende: | ||||||
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Das Ergebnis von Genf ist vor allem ein Erfolg im Handelsbereich. Dem Beispiel der EU folgend sollen alle Subventionen, insbesondere Exportsubventionen im Agrarbereich substanziell reduziert bzw. ganz abgeschafft werden. Ausnahmen werden stark eingeschränkt. Auch die USA müssen ihre Landwirtschaftssubventionen - z.B. bei Baumwolle - einschränken. Bereits im ersten Jahr des Inkrafttretens dieser Vereinbarungen müssen die Unterstützungsmassnahmen um 20% abgebaut werden - mehr als nach der letzten WTO-Runde (Urugay-Round) innerhalb von sechs Jahren erreicht wurde.
Die am wenigsten entwickelten Länder sind von diesem Subventionsabbau ausgenommen. Darüber hinaus müssen diese keine Schutzzölle abbauen, entwickelte Länder sollen ihnen freien Zugang zu ihren Massenmärkten gewähren. Kritische Punkte der Vereinbarung liegen im Bereich der Sicherung bzw. weiteren Durchsetzung von ökologischen und Sozial-Standards. Auch im Bereich "geografische Herkunft" gibt es noch Klarstellungsbedarf.
Darüber hinaus besteht ein Problem im nicht genauer festgelegten Zeitplan. Insbesondere die - unvermeidliche - Festlegung auf den unteilbaren Charakter des Pakets ("nothing is agreed until everything is agreed") beinhaltet weiterhin die Gefahr des Scheiterns.
Ein solches Scheitern ginge voraussichtlich vor allem zu Lasten der Entwicklungsländer. Bilaterale Vereinbarungen und Handelsblöcke sehen diese im Regelfall in einer schwächeren Position. Auch deshalb darf das Ergebnis von Genf nicht zerredet werden.
Nach dem Scheitern von Cancun hat die Doha-Runde jetzt eine neue Chance bekommen. Das ist auch ein Erfolg weitsichtiger deutscher Agrarpolitik.
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