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| Fahrpreiserhöhungen setzen das falsche Signal | ||||||
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Die Suppe, die Koch und Steinbrück Ende 2003 eingebrockt haben, werden letztlich die Fahrgäste bei Bus und Bahn auslöffeln müssen. Genau davor haben wir von Anfang an gewarnt, als die Ministerpräsidenten über den Vermittlungsausschuss ihre "Subventionskürzungen" im Öffentlichen Verkehr erzwungen haben.
Konkret müssen künftig bis zu 300 Millionen Euro jährlich an gekürzten Zuschüssen für den ÖPNV ersetzt werden. Dies wird bei vielen Verkehrsverbünden zu erhöhten Fahrpreisen führen. Verantwortlich dafür sind die Kürzungsbeschlüsse auf Initiative von Koch und Steinbrück, die Einschnitte bei Bus und Bahn erzwingen, Auto- und Flugverkehr aber verschonen.
Die Antwort darauf können nicht einfach nur Fahrpreiserhöhungen sein. Die Verkehrsunternehmen müssen vielmehr alles daran setzen, das erreichte Rekordniveau von ÖPNV-Fahrten - erstmals über zehn Milliarden im vergangenen Jahr! - zu erhalten und weiter auszubauen. Preiserhöhungen setzen dafür das falsche Signal. Vorrangig muss versucht werden, durch größere Effizienz im Öffentlichen Verkehr dieselbe Leistung zu günstigeren Kosten zu erbringen. Ein wesentliches Instrument dafür ist der Ausschreibungswettbewerb, von dem manche Landes- und Kommunalpolitiker noch zu zögerlich Gebrauch machen. Insbesondere die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, aus den sieben Milliarden Euro, die der Bund jährlich an sie zur Bestellung von Nahverkehren überweist, auch wirklich attraktive Angebote für die Fahrgäste zu machen. Dieser Betrag wird - trotz der Koch-Steinbrück-Kürzungen - vom Bund im nächsten Jahr um über 200 Millionen Euro aufgestockt. Dies ermöglicht den Bundesländern die ärgerlichen Kürzungen beim Nahverkehr abzufedern.
Ein richtiges Signal ist die Entscheidung von Sozialministerin Ulla Schmidt, keine Verschlechterungen für mobilitätsbehinderte Fahrgäste bei Bus und Bahn zuzulassen.
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