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| Kopfpauschale heißt in jedem Fall Steuererhöhung | ||||||
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Auch in der Rürup-Variante löst der "Sympathiekiller Kopfpauschale" das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Krankenversicherung nicht. Es bleibt dabei: Die gesünderen und wohlhabenderen 10 Prozent der Bevölkerung sollen sich auch in Zukunft dem solidarischen Ausgleich entziehen können. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bleibt unangetastet. Damit wird ein echter Wettbewerb unter den Krankenkassen um ein möglichst gutes Angebot für ihre Versicherten verhindert.
Kopfpauschale heißt in jedem Fall Steuererhöhung. Der Versuch, den sozialen Ausgleich in das Steuersystem zu verlagern, erfordert riesige Summen. Anders als Friedrich Merz gibt Bert Rürup offen zu, dass dies ohne Steuererhöhungen nicht geht. Zusätzlich zu etwa 16 Milliarden Euro Steuern, die durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags von den ArbeitnehmerInnen als Lohnsteuer zu zahlen sind, werden weitere 22 Milliarden Euro benötigt. Die dafür notwendige deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Verdreifachung des Solidaritätszuschlags zur Einkommenssteuer passt nicht mit den Versprechen der Union einer weiteren Steuersenkung zusammen. Gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die unteren und mittleren Einkommen über Gebühr belasten.
Die arbeitsmarktpolitischen Versprechungen der Kopfpauschale sind mittlerweile auch von Bert Rürup selbst deutlich reduziert worden. Dieselben Effekte lassen sich im Rahmen des grünen Bürgerversicherungsmodells problemlos erreichen. Die Bürgerversicherung, die alle Menschen einbezieht und alle Einkommen berücksichtigt, ist das zukunftsfähigere, weil gerechtere Modell.
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