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| Agrarreform steht für eine multifunktionale, marktorientierte Landwirtschaft und starke ländliche Räume! | ||||||
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Die Agrarreform in Deutschland steht. Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der nationalen Umsetzung einer neuorientierten europäischen Agrarpolitik nichts mehr im Wege.
Es handelt sich um eines der größten Reformpakete in der Geschichte der Landwirtschaft. Damit werden wesentliche Forderungen und Elemente grüner Agrarpolitik und die Vorschläge von Ministerin Künast umgesetzt.
Tragfähige Kompromisse mit den Ländern hat es vor allem bei der zeitlichen Staffelung der Entkoppelungsschritte gegeben. Wichtig ist, dass sich die Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen in Richtung Flächenprämie einigen und darüber hinaus EU-Meldefristen eingehalten werden konnten.
Die Umstellung der Förderung bedeutet einen Systemwechsel hin zur regional einheitlichen Flächenprämie. Damit wird nicht mehr derjenige belohnt, der am meisten produziert - mit allen bekannten Folgen wie Überproduktion, Vernichtung von Lebensmitteln und Verzerrung af den Märkten. Stattdessen wird marktgerecht produziert, wofür Absatzchancen bestehen.
Die Reform führt:
- schrittweise zu mehr Marktorientierung und Vereinfachung, bei gleichzeitiger Ausgabenbegrenzung;
- zu mehr Förderung der ländlichen Räume und damit zu besonderen Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt-, Tierschutz-, Naturschutz;
- zu mehr Förderung der Lebensmittelqualität;
- die Produktion wird darüber hinaus insgesamt umweltgerechter, weil nur dann Fördergelder ausgezahlt werden, wenn sich der Betrieb an die Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit hält (cross compliance);
- zur Beendigung der Benachteiligung des Grünlandes;
- darüber hinaus dürfen die Fördermittel in Zukunft keine Produktionsanreize und marktverzerrende Wirkung auf dem Weltmarkt entfalten;
- damit (und mit den weiteren Reformen bei den Marktordnungen und Exportsubventionen) sind wichtige Schritte zu mehr Handelsgerechtigkeit mit den Entwicklungsländern und für einen Abschluss bei den WTO-Verhandlungen in Gang gesetzt.
Die deutsche Landwirtschaft steht mit dem Systemwechsel vor großen Herausforderungen. Probleme, etwa im Bereich Milch, Mutterkuh- oder Schafhaltung, bedürfen der Lösung. Wir werden die Landwirtschaft dabei mit den Instrumenten der zweiten Säule unterstützen. Leider war der deutsche Bauernverband mit einer widersprüchlichen, quasi totalen Verweigerungspolitik nicht hilfreich.
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