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| Hochwassergesetz nach dem Wunsch von Helmut Kohl | ||||||
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"Gibt dem Fluss mehr Raum", forderte Bundeskanzler Helmut Kohl als ganz Deutschland 1998 unter dem Schock des Oder-Hochwassers stand. Jetzt hat der Bundestag ganz in diesem Sinne ein neues Gesetz zum besseren Hochwasserschutz verabschiedet.
In Überschwemmunggebieten wird die Landwirtschaft drastisch eingeschränkt, neue Bau- und Gewerbegebiete dürfen in Überschwemmungsgebieten nicht mehr ausgewiesen werden. Ab 2013 darf in gefährdeten Gebieten kein Ackerbau mehr betrieben werden. Außerhalb der Abflußsektoren ist Landwirtschaft nur noch ohne Chemie und Pestizide erlaubt.
Doch jetzt plötzlich waren CDU/CSU gegen das Gesetz. Schon immer würden in den besonders fruchtbaren Flussauen Landwirtschaft betrieben, so die Umweltpolitiker der Union. Auch der Bauernverband kritisierte das rot-grüne Gesetz: Ein Ackerbauverbot habe nichts mit Hochwasserschutz zu tun. Gefahren durch Dünger und Pflanzenschutzmittel gebe es nicht.
Jürgen Trittin wies jedoch auf die neun Milliarden Euro Schäden hin, die nach der Elbe-Flut 2002 zum Teil auch an die Landwirtschaft bezahlt werden mussten.
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 Druckausgabe |