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| Angela Merkel: Aufruf zum Rechtsbruch gegen EU-Naturschutzrichtlinien | ||||||
| LBV und DRV kritisieren CDU-Vorsitzende | ||||||
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Im Juni bzw. November 2002 stellte eine Expertenkonferenz der EU fest, dass die Meldung von Schutzgebieten für die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie in Deutschland in großen Bereichen unzulänglich ist. Parallel dazu hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ungenügender Meldung von Schutzgebieten gemäß EU-Vogelschutzrichtlinie eingeleitet. In vielen Bundesländern laufen deshalb die Nachmeldungen bzw. sind bereits abgeschlossen. In Bayern beginnt Ende der Woche ein öffentliches Dialogverfahren, bei dem sich die Bevölkerung über die Nachmeldevorschläge informieren und ggf. fachlich motivierte Änderungswünsche einbringen kann.
"Das Schreiben von Frau Merkel ist in höchstem Maße kontraproduktiv, nachdem sogar das bayerische Kabinett beschlossen hat, das Nachmeldeverfahren richtlinienkonform und zügig umzusetzen", kritisierten Ludwig Sothmann, Vorsitzender des LBV, und Dr. Hans-Günther Bauer, Präsident des DRV, die CDU-Vorsitzende. Sie verkenne völlig, dass Deutschland mittlerweile eines der Schlusslichter im europäischen Naturschutz geworden sei und massive Strafzahlungen von mehr als 700.000 EUR pro Tag durch die EU drohten, sollten die Schutzgebietsmeldungen nicht erfolgen. "Länder wie die Niederlande oder Dänemark, die ihre Hausaufgaben im europäischen Naturschutz schon längst gemacht haben, können angesichts solcher Äußerungen nur mit Kopfschütteln reagieren. Gleichzeitig ist dies auch für die neuen EU-Mitgliedstaaten ein verheerendes Signal.", kommentierten Sothmann und Bauer das Schreiben Merkels. Es sei nun vielmehr notwendig, die Meldungen bis Ende des Jahres abzuschließen, damit Natura 2000 als das wichtigste Instrument zur Sicherung des europäischen Naturerbes endlich auch inhaltlich umgesetzt werden könne.
Hilpoltstein, den 21.06.2004
V.i.S.d.P. Andreas von Lindeiner, Artenschutzreferent
Nähere Informationen sind unter folgender Adresse erhältlich:
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
Eisvogelweg 1
91161 Hilpoltstein
Telefon: 09174/4775-0
Telefax: 09174/4775-75
E-Mail: info@lbv.de
Die Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.lbv.de
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