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| Saubere Dieselfahrzeuge zum Schutz der Gesundheit | ||||||
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Das derzeit größte Umweltproblem im Straßenverkehr sind die Schadstoffe durch den Partikelausstoß aus Dieselmotoren. Die heutige Anhörung hat zeigt, dass die Technik dafür, nämlich der Partikelfilter, technisch entwickelt und erprobt ist. Die Hersteller von Partikelfiltern haben erklärt, dass sie den Filter kurzfristig millionenfach anbieten können, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesumweltministeriums und wollen die Nachrüstung von Alt-Fahrzeugen mit Rußfiltern mit 300 Euro Steuerersparnis bei der Kfz-Steuer fördern. Neufahrzeuge mit Partikelfiltern sollen mit 600 Euro steuerlich gefördert werden.
Gemeinsam mit der SPD werden wir daher vor der Sommerpause einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der ambitionierte Grenzwerte festlegt, die dem Stand der Technik entsprechen und den Schutz der Gesundheit verlässlich garantieren. Aus unserer Sicht liegt dieser Grenzwert von Partikelemissionen bei 2,5 Milligramm pro Kilometer. Jeder höhere Wert bliebe hinter dem technisch Machbaren zurück.
Voraussetzung für die steuerliche Förderung ist die rasche Verabschiedung der nächsten Stufe von Abgasgrenzwerten (Euro 5). Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Automobilindustrie in Brüssel zu einer schnellen Verabschiedung von Euro 5 drängen werden. Wir werden allerdings sehr darauf achten, dass dort bei den zu setzenden Grenzwerten keine Kompromisse zu Lasten der Gesundheit und des Umweltschutzes getroffen werden.
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