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| Schwarz-Rot-Grün setzt den demokratischen Souverän ab | ||||||
| ödp für Volksentscheide | ||||||
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Bekanntlich lehnte der Bundestag am 28. Mai mit einer schwarz-rot-grünen 90%-Mehrheit einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ab - gegen 92% der Bürger. In der Debatte sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze mit bemerkenswerter Unverfrorenheit: "Wenn wir als Souverän der Überzeugung sind, dass eine Sache richtig ist, dann sollten wir uns auch zutrauen, die Verantwortung dafür selbst zu tragen." Zudem setzt Hintze "Hoffnung darauf", dass mit dem Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht die hohen Standards deutscher Rechtsetzung im Bereich von Freiheitsbeschränkungen aufgebrochen werden können.
Dass Abgeordnete gegen diese Ungeheuerlichkeit protestierten, wird nicht berichtet. Sie sind sich offenbar einig auf dem Weg "von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur" (Karl Jaspers 1965). Und die EU-Verfassung soll einer der letzten Schritte werden. Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über diese angebliche "Verfassung" eines Verbunds souveräner Staaten (so das Bundesverfassungsgericht) vertritt an Stelle der "gewählten Volksvertreter" die ödp das Volk. Und sie fordert darüber hinaus generell auf allen Ebenen "Volksentscheide unter praktikablen Bedingungen". Dass dies keine leeren Versprechungen sind, beweist die ödp mit strikter innerer Demokratie unter fairen Bedingungen: Nur 10 Kreisverbände können einen bundesweiten Mitgliederentscheid herbeiführen.
Damit sieht sich die ödp als die glaubwürdig demokratische Alternative, die unser Land dringend braucht. Denn sie bekennt sich mit innerer Demokratie glaubwürdig zur Freiheitsparole "Wir sind das Volk", indem sie zunächst ihren Mitgliedern garantiert: "Wir sind die ödp."
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