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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 08.06.2004 |
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| Schlechter Verkehrsvertrag Ursache für Streichliste |
| Regionalisierungsmittel des Bundes erreichen 2005 neue Rekordhöhe |
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Zu der von der brandenburgischen Landesregierung angekündigten Streichung von Nahverkehrszügen erklären Cornelia Behm, MdB und Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
Es ist grober verkehrspolitischer Unsinn aufgrund einmaliger geringfügiger Kürzung gleich das Zugangebot zusammenzustreichen. Brandenburg wird im Jahr 2005 vom Bund die Rekordhöhe von 402,8 Mio. EUR an Regionalisierungsmittel erhalten. Nur im Jahr 2004 sind die Regionalisierungsmittel mit Zustimmung der brandenburgischen Landesregierung im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Steuerreform einmalig um 2,1 Mio. EUR (2003 - 391,0 EUR; 2004 - 388,9 Mio.) gekürzt worden. Auch in den folgenden Jahren werden die Regionalisierungsmittel jährlich um zusätzliche 1,5 % ansteigen.
Tatsächlicher Grund für die Streichung ist der schlechteste neue Verkehrsvertrag, der von einem Bundesland mit der Deutsche Bahn AG abgeschlossen wurde. Anstatt endlich die lukrativen Regionalexpress-Linien nach Berlin auszuschreiben und mit dem millionenschweren Einsparpotential zusätzliche Zugangebote zu finanzieren will die große Koalition in Brandenburg offensichtlich auf Jahre der DB überhöhte Preise für ein "Schrumpfzugangebot" zahlen.
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