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| Aktionsprogramm für erneuerbare Energien | ||||||
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(vv) - "Die Konferenz war ein voller Erfolg", erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag. "Die Delegierten haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt für eine globale Energiewende und für einen immensen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um so die weltweite Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen."
Deutschland habe mit der Zusage des Bundeskanzlers, weitere 500 Millionen Euro für Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern bereit zu stellen, einen besonderen Beitrag zum Aktionsprogramm geleistet. Insgesamt sind nach Angaben des Umweltministeriums etwa 165 freiwillige Aktionen und Verpflichtungen für die Aufnahme in das Aktionsprogramm eingereicht worden. Besonders ambitiöse Ziele stammten beispielsweise von China, den Philippinen sowie der Weltbank und der Global Environment Facility (GEF).
So plane China die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der installierten Gesamtenergieleistung auf 10 Prozent bis 2010. Der größte Teil soll aus kleinen Wasserkraftwerken stammen. Rund 50 Mrd. wolle die chinesiche Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren hierfür aufbringen.
Der Finanzierungsfonds "Globale Umweltfazilität" (Global Environment Facility, GEF) sagte zu, jährlich 100 Millionen US-Dollar einzusetzen, um Erneuerbare-Energien-Projekte in Entwicklungsländern zu unterstützen. Dadurch sollen Gesamtinvestitionen von ca. 500 Millionen US-Dollar pro Jahr ausgelöst werden.
Die Weltbankgruppe hat angekündigt, die Zusagen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz um jährlich 20% in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen. Damit wird sich im Jahr 2010 die jährliche Unterstützung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz auf 400 Millionen US-Dollar belaufen, was einer Verdoppelung der bisherigen Summe entspricht.
Die Beteiligung an dem Aktionsprogramm war freiwillig. Die Umsetzung und Einhaltung soll aber im UN-Rahmen verbindlich kontrolliert werden. Auch eine Nachfolgekonferenz ist geplant. Das Ausrichterland steht noch nicht fest.
Umweltorganisationen ziehen überwiegend positive Bilanz
Umweltorganisationen haben eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Nach Einschätzung des WWF war die Konferenz "ein energiepolitischer Lichtblick". Die verabschiedete politische Deklaration sei ein klares Bekenntnis für eine Energiewende und mache deutlich, dass das Umschalten von fossilen auf erneuerbare Energien machbar und von der internationalen Staatengemeinschaft erwünscht sei.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Ruck in Richtung globale Energiewende". Nach Einschätzung von Greenpeace müssen die meisten Industrieländer aber noch weit mehr tun. Auch seien in Bonn noch nicht genug an finanziellen Mitteln in Aussicht gestellt worden.
Auch der WWF zeigte sich von den Ankündigungen der Weltbank, im Gegensatz zu den Zusagen aus Fernost, enttäuscht. "Die Pläne sind für eine Organisation, die sich als Vorreiter der globalen Entwicklungspolitik versteht, eher bescheiden", so der WWF. Nach wie vor fließe der Löwenanteil der Finanzmittel in fossile Energien.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bonner Konferenz. Nach Auffassung von DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen stehen die großen Herausforderungen in der Energiepolitik jedoch erst noch bevor. "Die Bundesregierung kann bei der in den nächsten Jahren anstehenden Erneuerung des konventionellen Kraftwerkparks zeigen, dass sie es ernst meint mit der Energiewende." Eine bloße Modernisierung von Kohlekraftwerken führe in die falsche Richtung, weil dadurch die vorhandene Energiestruktur mit Vorrang der konventionellen Energien auf Jahrzehnte hin festgeschrieben werde.
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