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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 03.06.2004
Bayernweiter Aktionstag gegen Politiker-Privilegien
Am Samstag (5.6.) in mehr als dreißig Städten
Eintragungsstände in München, Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Ansbach, Regensburg, Straubing, Passau und vielen anderen Städten
03.06.2004

Die ödp ruft den Samstag, 5. Juni zum "Bayernweiten Aktionstag gegen Politiker-Privilegien" aus: In mehr als dreißig Städten finden an diesem Tag Eintragungs-Infostände für das ödp- Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" statt. Dort können sich alle Bürgerinnen und Bürger direkt eintragen. Ziel ist die Streichung überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete.

Die Unterschriftenlisten können aber auch direkt bei der ödp unter Tel. 0851/931131 oder im Internet angefordert werden. Eine Übersicht der Städte, in denen die Aktion am Samstag läuft, ist bereits im Internet unter www.oedp-bayern.de/volksbegehren abrufbar.

ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold ruft alle Wahlberechtigen zur Unterstützung der Aktion auf: "Gemeinsam zeigen wir Schwarz-Rot-Grün-Gelb, dass eine gerechte Sparpolitik anders aussieht! Es kann nicht sein, dass Normalbürger demnächst bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, während Politiker schon nach wenigen Jahren im Parlament atemberaubende Superpensionen erhalten. Es ist ein gefährlicher Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu befürchten, wenn sich die entscheidenden Politiker bei allen Sparbeschlüssen selbst ausnehmen".

Die ödp will die Unterschriftensammlung noch im Juni abschließen. Insgesamt sind 25.000 Zulassungsunterschriften erforderlich. Davon sind bereits 18.000 gesammelt. Für das zweite, zeitgleich laufende ödp-Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" liegen sogar schon 22.000 Unterschriften vor.


Rückfragen beantwortet Ihnen gerne die Landesgeschäftsstelle unter
Presseservice@oedp-bayern.de
oder Tel. (0851) 93 11 31, Fax 93 11 92.



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