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| BUNDESTAGSBESCHLUSS ZU SAATGUTREINHEIT IST EIN DURCHBRUCH | ||||||
| "SOS" begrüßt Forderung zur Kennzeichnung von Gentechnik im Saatgut an der Nachweisgrenze | ||||||
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Reinhaltung von herkömmlichem Saatgut von gentechnischen
Verunreinigungen bezeichnete die Initiative "Save our Seeds" den
heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem die Regierung
aufgefordert wird, sich für eine Kennzeichnung von gentechnisch
veränderten Pflanzen im Saatgut an der Nachweisgrenze stark zu machen.
Ein Richtlinienentwurf zu sogenannten Grenzwerten bei der Kennzeichnung
von GVOs im Saatgut wird derzeit innerhalb der Europäischen Kommission
kontrovers diskutiert.
"Ohne unsere kontinuierliche Arbeit wäre dieser Beschluss wohl nicht
gefasst worden", sagte Benedikt Haerlin von der Initiative "Save our
Seeds", in der sämtliche Umwelt- und Bioverbände, aber auch
Gewerkschaften, landwirtschaftliche, wissenschaftliche und kirchliche
Gruppen zusammenarbeiten und die von über 200.000 Unterzeichnerinnen und
Unterzeichnern einer Petition zur Reinhaltung des Saatgutes unterstützt
werden.
In der heute mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Entschließung fordert der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auf, "sich in der EU auf allen Ebenen für
die Reinhaltung des Saatgutes einzusetzen;" und "sich bei der Diskussion
um einen Vorschlag der EU-Kommission für Schwellenwerte bei der
Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut für die Orientierung an der
Nachweisgrenze einzusetzen," sowie "sich bei den zuständigen
Bundesländern für strenge Kontrollen auf Gentechnikfreiheit im Saatgut-,
Lebensmittel- und Futtermittelbereich einzusetzen." Im Hinblick auf die
von der EU-Kommission diskutierten Schwellenwerte zwischen 0,3 und 0,5
Prozent GVOs in herkömmlichem Saatgut heißt es: "Schwellenwerte oberhalb
der Nachweisgrenze würden einer unkontrollierbaren Form des
Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Pflanzen Vorschub
leisten." Zudem sei sauberes Saatgut billiger für alle Beteiligten, als
die Einhaltung eventueller Grenzwerte.
"Diese klare Positionierung ist ein politischer Durchbruch im
europäischen Kontext," sagte Haerlin. Neben Dänemark, Italien,
Österreich und Luxemburg reiht sich Deutschland damit in die Reihe
derjenigen EU-Mitgliedsstaaten ein, die ein Reinheitsgebot für Saatgut
fordern. Die meisten übrigen Mitgliedsstaaten haben sich bisher noch
nicht konkret zur Frage der Schwellenwerte geäußert. Für
Verunreinigungs-Grenzwerte treten nur die Niederlande und Irland ein.
"Wir denken, dass der Beschluss Signalwirkung insbesondere in Frankreich
und Großbritannien haben wird," sagte Haerlin. "Außerdem hoffen wir
sehr, dass die Mitglieder der scheidenden EU-Kommission, nicht versuchen
werden, die ursprünglich vorgeschlagenen Verunreinigungs-Grenzwerte in
den letzten Tagen ihrer Amtszeit doch noch durchzudrücken." Formell
bedürfte es zur Ablehnung eines Richtlinien-Vorschlages der Kommission
in dieser Frage einer Zweidrittel-Mehrheit im Rat der Europäischen
Umweltminister.
Weitere Informationen:
Benedikt Haerlin, Save our Seeds", mobil 0173 9997555,
www.saveourseeds.org Den Wortlaut des Beschlusses "Wahlfreiheit für die
Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen" finden Sie unter
dip.bundestag.de/btd/15/029/1502972.pdf
Thomas W. Eckart
SAVE OUR SEEDS
Marienstr.19/20, 10117 Berlin
Tel.: +49 (030) 24 04 71 46 / Fax.: +49 (030) 27590312
eMail: info@saveourseeds.org
web: www.saveourseeds.org, www.zs-l.de
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