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Wir begrüßen das neue österreichische Tierschutzgesetz. Dieses Gesetz wird die Diskussion um den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in Europa voranbringen. Insbesondere das Verbot der Käfighaltung von Legehennen, einschließlich des Verbotes so genannter ausgestalteter Käfige, ist ein wichtiger Schritt und bestätigt die Position der deutschen Verbraucherministerin Renate Künast. Es ist ein gutes Signal, dass sich in Österreich die Lobby der Käfighalter nicht durchgesetzt hat. In Deutschland sollte die Mehrheit der Länder im Bundesrat dies zum Anlass nehmen, ihre Blockade aufzugeben und auch in der Schweinehaltung dem Tierschutz mehr Raum zu verschaffen. Ministerin Künast hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf bereits im vergangenen Jahr vorgelegt. Auf europäischer Ebene muss nun insbesondere in der Frage der Tiertransporte etwas geschehen. Dabei sollte es jedoch nicht nur um die Festlegung von Transportzeiten gehen, sondern auch darum, die Vorraussetzungen zu schaffen, um die unsinnigen Schweine- und Rinder-Transporte kreuz und quer durch Europa überflüssig zu machen. Wir müssen im ländlichen Raum eine Infrastruktur erhalten und schaffen, welche die Schlachtung vor Ort möglich macht. Regionale, mittelständische Schlachthöfe schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und ersparen den Tieren lange Transportwege. Wir unterstützen auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach vermehrtem Einsatz mobiler Schlachthöfe. In dieser Weise gilt es, den Tierschutz in Europa als Teil unserer neuen Agrarpolitik voranzubringen.
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