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Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Bildung    Datum: 18.05.2004
Die Armut in Deutschland wächst
Die Armut in Deutschland wächst nicht deshalb, weil die Wirtschaft nicht mehr wächst, sondern weil ganz unten am meisten gespart wird.
Das heißt aber auch, dass die Hoffnungslosigkeit wächst und damit die sozialen Spannungen. Regierung und Opposition - außer der PDS - wollen das so. Es geht um den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.

Natürlich muss gespart werden nachdem der Staat durch die Steuerreform ab 2005 pro Jahr 50 Milliarden Euro weniger einnimmt. Das hat zur Folge, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das so genannte Arbeitslosengeld II geschaffen wird.

Dieses Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau bedeutet, dass es künftig 4,5 Millionen neue Sozialhilfeempfänger zu den bisherigen 2,7 Millionen gibt. In Deutschland müssen also künftig über sieben Millionen Menschen mit 345 Euro im Monat "leben". Über eine halbe Million Menschen erhalten gar keine Unterstützung, weil der Partner oder die Partnerin mehr als 800 Euro monatlich verdient.


Damit werden ab 2005 mehr als 10 Prozent aller Kinder in Deutschland in armen Familien leben. Das kann schon mittelfristig die Gesellschaft teuer zu stehen kommen, weil diese Art von Armut soziale Konflikte und psychische Krankheiten ansteigen lassen wird. Auch bei der Jugendhilfe, bei Frauenhäusern und Suchtprävention wird gestrichen. Doch Friedrich Merz von der CDU/CSU meint, die Sozialhilfe von 345 Euro monatlich sei immer noch zu hoch.

Zu Recht hat Johannes Rau in seiner großen Abschiedsrede angemahnt, daran zu denken, dass Deutschlands Reichtum bisher in sozialer Gerechtigkeit bestand. Sozial-Schmarotzer sind nicht diejenigen, die mit 345 Euro im Monat leben müssen, sondern diejenigen, die Milliarden Steuern hinterziehen.


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