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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 14.05.2004
Unionsländer im Bundesrat blockieren EEG-Novelle
Zum Beschluss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen, erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:
Die unionsgeführten Ministerpräsidenten haben heute im Bundesrat ein frühzeitiges Inkrafttreten der Novelle des EEG zum 1. Juni 2004 verhindert. Mit der Unionsmehrheit wurde der Vermittlungsausschuss angerufen und damit eine Verschiebung der Inkraftsetzung um mehrere Wochen oder Monate in Kauf genommen. Da das EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, bewirken die Unionsländer lediglich einen Aufschub des Gesetzes. Das ist pure Destruktionspolitik.

Der Union sind anscheinend mittlerweile alle Mittel recht, um Regierungserfolge zu blockieren. Selbst, wenn dies wie beim EEG, sogar gegen die Interessen vieler Unternehmer in ihrem eigenen Land geht. Denn durch die weitere Verzögerung wird gerade im Bereich der Landwirtschaft ein deutlicher Aufschwung im Bereich der Bioenergien auf die lange Bank geschoben. Den chinesischen Ministerpräsidenten noch vor einigen Tagen auf einen Bauernhof in Bayern zu führen, um mit modernen Biogasanlagen in der Landwirtschaft zu protzen und zeitgleich alle Mittel auszuschöpfen, um das EEG zu bekämpfen: das ist unglaubwürdig und ein starkes Stück, Herr Stoiber!

Ein zentraler Schwerpunkt der Novelle besteht nämlich in einem Durchbruch für nachwachsende Rohstoffe, der vielen Bauern eine wirkliche Perspektive bieten kann. Aber auch für viele andere Investoren, ob bei Wind, Wasser oder Erdwärme gibt es weiterhin keine Planungssicherheit. Zudem läuft die Härtefall-Regelung für die energieintensiven Industrien zum 1. Juli 2004 aus.

Die Union hat im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik in den letzten Wochen und Monaten wieder eindeutig Position bezogen: Sie hat im Bundestag nicht nur gegen das EEG gestimmt, sondern auch gegen einen ambitionierten Klimaschutz durch neue Instrumente wie dem Emissionshandel. Darüber hinaus wurde einmal mehr die Renaissance der Atomenergie verkündet. Damit ist klar: Mit Stoiber und Merkel geht's zurück in die energiepolitische Steinzeit.

Wir fordern die Union auf, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für eine zügige Beratung der EEG-Novelle einzutreten und weitere "Kinderspiele" zu lassen. Das Verfahren könnte bei Wohlwollen aller Beteiligten bereits bis Ende Mai abgeschlossen sein, womit eine Inkraftsetzung der EEG-Novelle bis Anfang Juli 2004 möglich wäre.


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