 |
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 14.05.2004 |
|
|
| Länder gehen unverantwortlich mit Hochwasserschutz um |
| Zur Flut der Ablehnungs- und Änderungsanträge aus den Bundesländern zum von der Bundesregierung vorgelegten Hochwasserschutzgesetz erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: |
|
Hochwasservorsorge heißt: jetzt handeln - und nicht erst, wenn einem das Wasser wieder bis zum Halse steht. Die Mehrheit der Bundesländer scheint die desaströsen Fluten des Sommers 2002 bereits verdrängt zu haben. Es ist völlig unannehmbar, dass im Bundesrat der vorsorgende Hochwasserschutz abgeschwächt und verzögert werden soll.
Die Kernelemente des Gesetzentwurfs der Bundesregierung- Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserschutzplänen
- Verbot von Bebauung in Überschwemmungsgebieten
- grundsätzliches und perspektivisches Auslaufen der Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten
müssen erhalten bleiben, wenn wir Hochwasserschutz ernst nehmen wollen. Dafür werden wir uns im kommenden parlamentarischen Verfahren einsetzen und die Hochwasservorsorge nicht Einzellobbyinteressen opfern, wie es jetzt CDU/CSU im Bundesrat fordern. Die Bundesländer werden sich beim nächsten Hochwasser fragen lassen müssen, was sie zum wirksamen Schutz beigetragen haben.
|
