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| ödp bedankt sich bei Tony Blair: | ||||||
| Volksabstimmung zur EU-Verfassung gefordert | ||||||
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Seine Entscheidung hat endlich auch in Deutschland eine Diskussion zu diesem Thema entfacht. Die ödp fordert eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung schon seit einiger Zeit, die ersten begründeten Veröffentlichungen stammen schon vom Januar. Blair reiht sich mit seiner Entscheidung bei einer ganzen Reihe anderer Mitgliedsländern ein, die entweder ein Referendum schon angekündigt haben (Dänemark, Irland, Luxemburg) oder es zumindest erwägen (Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien).
Wenn es nach Bundeskanzler Gerhard Schröder geht, bleibt Deutschland einmal mehr eines der wenigen Länder, in denen über die Bevölkerung hinweg entschieden wird. Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung nicht möglich. Hier irrt der Bundeskanzler. Artikel 22 (2) Grundgesetz sagt eindeutig: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (.) ausgeübt." Dass es bisher kein Bundesgesetz gibt, das solche Abstimmungen regelt heißt noch lange nicht, dass Volksabstimmungen nicht möglich sind! Bei entsprechendem Willen ließe sich auch das fehlende Gesetz schnell schaffen. Allein, an diesem Willen scheint es bisher in Deutschland zu fehlen.
Doch es macht Hoffnung, wenn man den gekonnten Bauchtanz sieht, den CSU-Generalsekretär Markus Söder gegenüber der "Welt" aufführte: "Wenn eine der wichtigsten Nationen in Europa diesen Weg geht, sollten auch wir über ein europaweites Referendum nachdenken." Die Eleganz des Tanzes entfaltet sich erst richtig wenn man weiß, dass sowohl die CSU als auch die CDU in ihren Grundsatzprogrammen Volksentscheide auf Bundesebene kategorisch ablehnen.
Da erscheinen die Reaktionen der Europaabgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Hans-Gert Pöttering (CDU) doch etwas überzogen wenn sie fordern, dass die Ablehnung der EU-Verfassung den Austritt aus der EU nach sich ziehen solle. "Warum so aggressiv, meine Herren? Sind Sie besorgt, dass eine genauere Durchleuchtung der EU-Verfassung durch das Volk die vielen von der ödp kritisierten Punkte wie z.B. die drastische Einschränkung der demokratischen Grundrechte erkennen und Änderungen einfordern könnte? Bangen Sie um Ihre Pfründe? Das wären sehr traurige Gründe um eine so große Bevölkerung wie sie die erweiterte EU darstellt, zu entmündigen?" fragt die ödp.
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