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| Grüne verabschieden sich von der "Verkehrswende" | ||||||
| VCD-Pressemitteilung 26/03 | ||||||
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VCD kritisiert neuen Ansatz grüner Verkehrspolitik - "Bundesregierung blockiert Verkehrswende"
Berlin, 23.04.04: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute in Berlin von der grünen Bundestagsfraktion erklärten Abschied von einer ökologischen Verkehrswende. Das Ziel, unnötigen Verkehr zu vermeiden und einen wesentlichen Anteil auf umweltschonende Verkehrsmittel zu verlagern, werde aufgegeben und statt dessen lediglich auf Innovationen in der Fahrzeugtechnik und die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel gesetzt.
| Hier finden Sie das Original-Papier von Bündnis 90/Die Grünen, auf das sich der Artikel bezieht |
Konsequenzen. Statt die politische Umsetzung intelligenter Konzepte zur
Verkehrsvermeidung und -verlagerung endlich massiv voranzutreiben, findet sich der neue Ansatz mit den derzeitigen Verkehrsbedingungen weitgehend ab.
Dabei ist es ist die rot-grüne Bundesregierung selbst, die eine Verkehrswende
blockiert."
So seien wichtige Projekte auf dem Weg hin zu weniger Umweltbelastung durch den Verkehr bisher gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden.
Beispielsweise habe die Regierung bei der versuchten Einführung der Lkw-Maut durch Unterordnung verkehrspolitischer unter industriepolitische Ziele einen
pünktlichen Start der Maut verhindert und zudem die hohe Akzeptanz in Bevölkerung und Gewerbe geschmälert. Weitere Beispiele:
- Die finanzielle Gleichbehandlung der Schiene gegenüber der Straße bei den
staatlichen Investitionen sei nach guten Anfangserfolgen aktuell wieder
aufgegeben worden; - der neue Bundesverkehrswegeplan orientiere sich nach wie vor an einzelnen,
zum Teil ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Infrastrukturprojekten, statt
einen integrierten und flächenorientierten Ansatz zu fördern; - im besonders klimabelastenden Flugverkehr schlummerten wichtige
Lenkungsinstrumente wie Kerosinsteuer, emissionsabhängige Start- und
Landegebühren, volle Mehrwertbesteuerung weiter in der Schublade. Selbst die
mehrfach angekündigte Novelle des Fluglärmgesetzes von 1971 sei immer noch
nicht verabschiedet; - beim Autoverkehr seien die Chancen einer verbraucherfreundlichen Kennzeichnung des Treibstoffverbrauchs ebenso vertan worden wie bisher die Neuausrichtung der Kfz-Steuer am Ausstoß des Treibhausgases CO2;
- die Regierung habe zwar noch kurz vor der letzten Bundestagswahl einen Nationalen Radverkehrsplan aufgelegt, ihn dann aber nicht mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet.
wird deutlich, warum die Wende im Verkehrsbereich hin zu weniger Belastungen
von Mensch und Umwelt bisher ausbleiben musste. Bevor die Bundesregierung
nicht ernst gemacht hat mit ihren Wahlversprechen, sollten auch die Grünen
nicht vorschnell einem Mix aus bloßem Pragmatismus und unkritischem
Technikglauben das Wort reden."
Bei Rückfragen:
Daniel Kluge, VCD-Pressesprecher, Tel. 030/2804711-2, Fax 030/2804711-7,
Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org.
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