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| Grüne begrüßen Ökosteuer-Urteil | ||||||
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Wir freuen uns, dass das höchste deutsche Gericht die Verfassungskonformität der Ökologischen Steuerreform bestätigt hat. Sie ist damit auch juristisch eindeutig anerkannt worden. Besonders erfreulich ist, dass sowohl der umweltpolitische Lenkungszweck der Ökosteuer als auch die Zweckbindung der Einnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verfassungsrechtlich ausdrücklich gebilligt wurden.
Die bisherige Gesetzgebung zur Ökologischen Steuerreform hat pauschalierte, aber klare und nachvollziehbare Kriterien zur Gewährung der Sonderregelungen zugrunde gelegt. Eine Verletzung von Grundrechten liegt eindeutig nicht vor. Der Gesetzgeber hat damit bei der Einführung dieses neuen Instruments seinen Gestaltungsspielraum verantwortungsbewusst genutzt.
Wir halten die Ökologische Finanzreform für ein zentrales Instrument der Umweltpolitik: Dazu gehören der Abbau umweltschädlicher Subventionen, steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten und eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Jahr 2004 die Ökologische Steuerreform umfassend zu prüfen und über ihre Weiterentwicklung zu entscheiden.
Dabei müssen auch die Sonderregelungen auf den Prüfstand kommen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus 5 Jahren Ökologischer Steuerreform müssen ihre Wirkungen und ihre Handhabbarkeit genau analysiert werden. Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, das sich umfassend mit der Ökologischen Steuerreform, ihrer Wirkungsweise und ihren juristischen Implikationen beschäftigt hat, leistet dafür einen sinnvollen Beitrag.
Die Sonderreglungen der Ökologischen Steuerreform müssen außerdem im Lichte des ab 1.1.2005 beginnenden Emissionshandels, der nur bis Ende 2006 befristeten Genehmigung durch die EU-Kommission und der Anforderungen aus der EU-Energiesteuerrichtlinie überprüft werden. Die Verfassungsrichter geben dem Gesetzgeber dafür nun weitreichende Gestaltungsspielräume.
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