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| Emissionshandel ist Lackmustest für glaubwürdige Klimapolitik von Rot-Grün | ||||||
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Wir sehen mit großer Sorge, dass Wirtschaftsminister Clement sich offenbar von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden möchte. Eine glaubwürdige Politik des Klimaschutzes und der ökologischen Modernisierung gehört aber zum Kern der rot-grünen Regierung. Deutschland steht hier als Vorreiterland auch innerhalb der EU in einer besonderen Verantwortung.
Wichtig bei der Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Kioto-Protokoll. Es ist zwingend notwendig, dass der Nationale Allokationsplan ein glaubwürdiges Zielgerüst für die zweite Periode des europäischen Emissionshandelssystems 2008 bis 2012 beinhaltet. Wir erwarten, dass die deutsche Industrie ohne Wenn und Aber ihre Zusage einhält, die CO2-Emissionen gegenüber 1998 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren. Ohne Ziele für 2008 bis 2012 wäre der Nationale Allokationsplan halbiert und könnte als Abrücken vom Kiotoprozess verstanden werden. Dies ist für uns inakzeptabel.
Der Vorschlag des Umweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan versucht, eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Erfordernissen des Klimaschutzes herzustellen. Es muss ein System geschaffen werden, das leicht zu handhaben und gut zu kontrollieren ist, Transparenz für alle Akteure schafft und Anreize für frühzeitige Investitionen in innovative Technologien gibt. Wichtig sind vor allem folgende Punkte:
- Die geplanten Regeln für Ersatz- und Neuanlagen müssen ausreichend Anreize für frühzeitige Modernisierung geben, Missbrauch vermeiden und den Kontrollaufwand begrenzen. Sie dürfen zudem weder willkürlich sein noch einzelne Technologien oder Unternehmen besonders begünstigen oder benachteiligen.
- Nachteile für die besonders klimafreundliche KWK-Technologie müssen verhindert und im Emissionshandelssystem durch eine ausreichende Sonderzuteilung kompensiert werden. Es muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, den Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung bis 2010 zu verdoppeln.
- Aus Gründen der Konsistenz und der Planungssicherheit müssen Ziele für alle Sektoren benannt werden. Auch die Sektoren Privathaushalte, Verkehr, Gewerbe und Dienstleistungen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz erbringen.
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