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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 22.03.2004 |
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| Bundesvorstandssitzung der ödp: |
| "Gerecht sparen, auch an der Spitze!" |
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Mainz. Der Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) tagte kürzlich in Mainz. Es ging besonders um die Vorbereitung der Europawahl am 13. Juni 2004. Die wichtigsten Themen im Wahlkampf werden die Durchsetzung der genfreien Zone Europa und die Schaffung einer sauberen Demokratie sein. Der Bundesvorstand der ödp unterstützt nachdrücklich die Initiative der ödp Bayern zum Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze!"
Zum einen soll eine bessere Trennung von politischem Mandat und privaten Interessen erreicht werden. Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftlichen Nebentätigkeiten von Abgeordneten sondern auch um deren Tätigkeit für Verbände. Gerade hier ergeben sich oft Interessenskonflikte, wenn Parlamentarier einerseits das Gemeinwohl sichern sollen, andererseits aber an einer stärkeren Kontrolle der von ihnen vertretenen Verbände nicht interessiert sind. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Chancengleichheit verletzt ist, wenn einzelne Unternehmen und Verbände im Parlament "vertreten" sind, andere nicht. Zum anderen geht es darum, unzeitgemäße Politikerprivilegien abzubauen und so das Ansehen der Volksvertreter zu heben. Insbesondere die Aufwandspauschale ohne Einzelnachweis und die komfortable Altersversorgung aus der Staatskasse passen nicht mehr in die von Sparzwängen und Appellen zu größerer Selbstverantwortung geprägten Zeit.
Mit Volksbegehren hat die ödp Bayern der CSU schon des öfteren das Fürchten gelehrt. Ihr spektakulärster Erfolg war 1998 die Abschaffung des von den meisten Bürgern als überflüssig empfundenen Bayerischen Senats. Kurz darauf startete die ödp zwei Volksbegehren zur Verkleinerung der Staatsregierung und des Landtags. "Der CSU saß der 'Senats-Schock' so in den Knochen, dass CSU-Chef Stoiber von sich aus mehrere Staatsekretärsposten gestrichen und zusammen mit der Landtagsopposition den Landtag verkleinerte. Außerdem haben wir der CSU die Streichung von fünf zusätzlichen Atomkraftstandorten per Volksbegehren abgerungen", erinnert der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Uwe Dolata: "Mit dieser Erfolgsbilanz können wir wirklich zufrieden sein."
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