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Rubrik:Essen u. Trinken    Datum: 10.03.2004
"Herr Stächele, tasten Sie das BGB nicht an!"
(Ebnisee, Überlingen) "Wer Gentechnik in der Landwirtschaft anwendet, muss auch für mögliche Folgen haften", betont Ernst Ulrich Schassberger, Präsident von EUROTOQUES und begrüßt ausdrücklich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Gentechnik solche am Verursacherprinzip orientierte Haftungsregelungen konkretisiert. "Auch wenn Landwirtschafts-Minister Willi Stächele diese Haftungsregelungen missfallen, wie er diese Woche auf einem Kolloquium in St. Ulrich bei Freiburg eingeräumt hat: Wir brauchen sie unbedingt im Interesse der Verbraucher", bekräftigt Cornelia Wiethaler von agravivendi, Projektbüro für internationale Agrarkultur in Überlingen ihre Aussage.

Die nachbarschaftliche Ausgleichspflicht ist seit Jahrhunderten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 906) verankert und beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Sie sollte von der Landesregierung in Bezug auf Schäden durch die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht in Frage gestellt werden, weist Wiethaler die Kritik von Minister Willi Stächele am Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück.

"Das ist unser aller Recht. Setzen Sie sich bitte im Bundesrat dafür ein, dass es nicht angetastet wird", appellieren Wiethaler und Schassberger unisono an die Landesregierung.
Um die finanziellen Lasten möglicher Folgeschäden nicht einseitig auf die Rücken von Landwirten abzuwälzen, sollten allerdings zusätzlich zu den Landwirten die Lizenz-Inhaber der GVO-Sorten in die Verursacherhaftung einbezogen werden. Denn die seien die einzigen, die wirklich von der Agrogentechnik profitieren. Keinesfalls dürften Steuergelder für die Schadenshaftung bei Einrichtung eines Haftungsfonds verwendet werden.

Beide begrüßen dagegen die Aussage von Minister Stächele, sich für möglichst niedrige Schwellenwerte, d. h. 0,1 %, für die Deklaration von GVO - Verunreinigungen im Saatgut einzusetzen. Das sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Schutz der GVO-freien Landwirtschaft.


Info: Cornelia Wiethaler, 07551-91200, 0174-3058688

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