 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Bahn-Börsenplan: Privatisierung von Milliarden Euro Steuergelder | ||||||
|
Der sogenannte "Geheimplan" mit Bezeichnung "Blue Chip", der von dem Investmenthaus Morgan Stanley erarbeitet wurde und der einen Börsengang der Deutschen Bahn AG für März 2006 anvisiert, kommt einem Desaster für den Schienenverkehr gleich.
Weiterer Netzabbau = fortgesetzter Rückzug aus der Fläche: Das Netz soll um weitere 4000 km abgebaut werden, nachdem es seit Beginn der Bahnreform (1994-2002) bereits von 41,300 auf 35.200 km reduziert wurde. Insgesamt ergibt dies ein Netzabbau von einem Viertel in rund 12 Jahren. Gleichzeitig soll es einen massiven Abbau von Personal im Service geben; mehr als 100 Reisezentren werden geschlossen. Die Börsenbahn ist immer weniger eine Bürgerbahn, eine Bahn für alle. Sie wird in der Fläche schlicht nicht präsent sein.
Falsche Konzentration auf Fernverkehr und Hochgeschwindigkeit: Das Fahrgastaufkommen im Fernverkehr hat sich 2003 bereits um 10,6 % reduziert. Schuld daran ist auch das neue Preissystem, aber ebenso die falsche Konzentration auf Hochgeschwindigkeit bei gleichzeitiger Aufgabe regionaler Verbindungen (Wegfall des Interregios). Die negativen Ergebnisse der Neubaustrecke Köln - Frankfurt/M. belegen diese Fehlorientierung. Im Blue Chip-Plan sind Aus- und Neubauinvestitionen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich vorgesehen - u.a. in die absurde Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt. Damit wird ein falscher Trend verstärkt - die Schiene muss weitere Marktanteile verlieren.
Steuerzahler finanzieren Gewinne der Börsenbahn: Der Stanley-Morgan-Plan sieht staatlich garantierte Zahlungen des Bundes von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren vor - zuzüglich zu den Ausgaben für Neu- und Ausbau und zuzüglich zu den bereits garantierten Regionalisierungs-Geldern für den Nahverkehr. Damit finanziert der Bund die zu erwartenden Verluste im Schienenverkehr und die Gewinne der neuen privaten Eigner.
Das Netz als Verschiebebahnhof für Steuermilliarden: Indem Netz und Betriebsgesellschaften (Regio, Reise&Touristik, Railion/Ex-Cargo) gemeinsam an die Börse gehen sollen, wird die DB Netz im Wortsinne wie ein Verschiebebahnhof für Steuermilliarden wirken. Die staatlich garantierten Gelder fließen formal an das Netz. Inwieweit sie für dessen Unterhalt eingesetzt werden, ist nicht kontrollierbar. Faktisch findet darüber eine Privatisierung von Steuermilliarden statt. Vergleichbares wird mit den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr (über DB Regio und erneut DB Netz) erfolgen. Wenn im "Blue Chip-Plan" festgelegt wird, dass das Netz, wenn es sich als unwirtschaftlich erweisen sollte, an den Bund rückübereignet werden kann, so erinnert das nachdrücklich an das britische "Modell": Dort stellte die Regierung nach zehn Jahren Bahnprivatisierung fest, dass der Netzbetrieb Railtrack zwar Milliarden einnahm, diese jedoch überwiegend privatisierte und wenig investierte. 2003 wurde das Netz wieder verstaatlicht. Die britische Regierung steht nun vor dem kaum lösbaren Problem, dass 50 Milliarden Pfund investiert werden müssten, um das völlig heruntergekommene Netz wieder instand zu setzen.
Politischer Zeitpunkt Frühjahr 2006: Der Geheimplan "Blue Chip" orientiert bewusst auf das Frühjahr 2006. Damit soll der verantwortungslose Börsengang vor der Bundestagswahl durchgezogen und eine neue Bundesregierung "entlastet" werden. Gleichzeitig wird gegenüber der EU-Kommission das Haushaltsdefizit 2004 geschönt und (möglicherweise) erreicht, dass die Bundesrepublik 2006 nicht das vierte Mal das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium verletzt.
Der nun im Detail skizzierte Gang der Bahn an die Börse bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Mit ihm werden Steuermilliarden privaten Großaktionären zugeschoben und gleichzeitig der Schienenverkehr auf das Abstellgleis abgeschoben.
PE-BsB Nr. 5/04 vom 12. März 2004 - Verantwortlich: Winfried Wolf
****************************************************************
Kontakt:
Bürgerbahn statt Börsenbahn
c/o Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V.
- Karl-Heinz Ludewig -
Exerzierstr. 20 D-13357 Berlin
Fon 030/ 492 74 73 Fax 030/ 492 79 72
buergerbahn@umkehr.de www.buergerbahn-statt-boersenbahn.de
|
|||||||
 Druckausgabe |