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| Verkehrsinvestitionen sind auf hohem Niveau gesichert | ||||||
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Mit der heutigen rot-grünen Haushälterabstimmung der Koch-Steinbrück-Liste und der gestrigen Entsperrung der ursprünglich mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen sind nun die Mittel für die Baumaßnahmen im Verkehrsetat gesichert - und zwar auf sehr hohem Niveau. Gerade wir haben uns stark dafür eingesetzt, dass nicht einseitig zu Lasten der Schiene gekürzt wird, wie dies von Koch/Steinbrück geplant war. Im Ergebnis werden in 2004 zur Verfügung stehen:
6,81 Mrd. Euro für Regionalisierungsmittel
1,61 Mrd. Euro für die Gemeindeverkehrsfinanzierung
3,88 Mrd. Euro für Schieneninvestitionen
4,73 Mrd. Euro für Straßenbau
0,62 Mrd. Euro für die Binnenschifffahrt
Die Bauwirtschaft kann aufatmen: Insgesamt stehen in 2004 über 9 Mrd. Euro für Schiene, Straße und Wasserbau bereit und noch einmal etwa 1 Mrd. Euro für die Schiene aus Regionalisierungsmitteln.
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