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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 04.03.2004
Emissionshandel kein Ersatz fürs EEG
Zum aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:

Die vorgelegte Studie gibt keine seriösen Antworten auf das Zusammenspiel zwischen dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und dem Emissionshandel.

Das EEG ist ein äußerst erfolgreiches Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. So konnten bereits 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Inwieweit der Emissionshandel zu einer deutlichen Minderung von Treibhausgasen beitragen kann, hängt noch von seiner Ausgestaltung ab. Man sollte also jetzt nicht aus Euphorie über mögliche Wirkungen neuer Mechanismen im Voraus alt bewährte Erfolgsinstrumente beschädigen.

Auch hat das EEG zielgenau enorme Technologiesprünge bei den Erneuerbaren Energien bewirkt. Innovationsanreize durch eine degressive Förderung haben den heimischen Marktteilnehmern bereits einen weltweiten Technologievorsprung verschafft. Diese Innovationseffekte fehlen beim Emissionshandel.

Bezüglich der Verminderung negativer Umweltauswirkungen durch fossile Energieerzeugung hat das Umweltbundesamt dem EEG ein gewaltiges Einsparpotenzial bescheinigt: Es wurden volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingespart.

Der Emissionshandel ist kein adäquater Ersatz für das EEG - er kann eine nachhaltige Energiepolitik sinnvoll ergänzen.


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