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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 04.03.2004 |
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| ödp entsetzt über Union und FDP: |
| IWF-Direktor Horst Köhler soll Bundespräsident werden? |
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ist entsetzt über den Unions- und FDP-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt.
Horst Köhler ist geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die IWF steht für die negativen Aspekte der Globalisierung, wie Abbau der Sozialstandards, die Verschuldung der Entwicklungsländer und mangelnden Umweltschutz. Laut CDU-Chefin Merkel soll er den Menschen die notwendigen "Reformen" schmackhaft machen.
Den Deutschen wird damit ein Bundespräsident zugemutet, der offenbar Kanzler Schröder bei allen bürgerfeindlichen Reformprojekten moralische Rückendeckung geben soll. "Reformen ist in Ordnung, aber nicht im neoliberalen Geiste, wie derzeit von Rot-Grün zwangsverordnet, z.B. bei der Praxisgebühr", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Damit zeichnet sich bei einem Machtwechsel zu Schwarzgelb ab: es kann noch schlimmer kommen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten daher ihre Unterstützung für die vier etablierten Parteien überprüfen. Die ödp meint ferner, dass Klaus Töpfer die bessere Wahl gewesen wäre.
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