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| Fair Trial für die Gefangenen von Guantanamo Bay | ||||||
| Brief an die Menschenrechtsvertreter in Deutschland und der EU | ||||||
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Wie Sie wissen, halten die Amerikaner unter bewusster Missachtung der Regeln des Völkerrechts und des Internationalen Rechts seit inzwischen fast zwei Jahren auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay ca. 600 Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg ohne jeglichen rechtlichen Status gefangen, darunter Kinder und alte Menschen. Von der Führungsmacht nicht nur der westlichen Demokratien, sondern inzwischen der Welt, muss die strikte Beachtung eigener Werte und rechtlicher Normen gefordert werden, weil sonst die Glaubwürdigkeit und damit jegliche Vorbildfunktion vor allem für Länder der Dritten Welt zunichte gemacht wird.
Eine Kopie unseres Weihnachtsappells an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush fügen wir hier bei. Wir möchten Sie sehr bitten, diesen Appell zu unterstützen bzw. uns freundlicher Weise mitzuteilen, welche Aktivitäten Sie selbst in dieser Angelegenheit unternommen haben. Gerade in den Zeiten einer stürmischen, allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Globalisierung ist es unerlässlich, dass wir eine funktionierende internationale Rechtsordnung haben.
Um unserer Selbst Willen dürfen wir niemals in unserem Bemühen nachlassen, zu jeder Zeit und an jedem Ort für Recht und Gerechtigkeit - allen Widerständen und Opportunitäten zum Trotz - einzutreten.
Anlage: Brief
An den
Präsidenten der Vereinigten Staaten
Mr. George W. Bush
Washington DC
Unser Weihnachtswunsch: fair trial auch für die Gefangenen von Guantanamo Bay
Sehr geehrter Herr Präsident Bush,
zum bevorstehenden Weihnachtsfest 2003 möchten wir, Vertreter der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation David gegen Goliath e.V., eine sehr eindringliche Bitte an Sie richten: Seit inzwischen fast zwei Jahren werden auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay ca. 600 Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg ohne jeglichen rechtlichen Status gefangen gehalten. Nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelten die dort festgeschriebenen Rechte für Jedermann allein aufgrund der Tatsache seines Menschseins. Diese Erklärung löste als großer zivilisatorischer Fortschritt auch bei politischen Prozessen eine bis dahin weithin geltende Rache- und Willkürjustiz ab. Die Menschenwürde als Kernbereich der Menschenrechte manifestiert sich in festgelegten Strafnormen und Verfahrensregeln. In unserem Rechtskreis hat auch der schlimmste Verbrecher ein Recht auf ein fair trial, d.h. auf ein Folterverbot, auf klare Beweisregeln, auf anwaltlichen Beistand und auf die Überprüfung seines Urteils in einer Berufungsinstanz. Vor allem gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung, bis er rechtskräftig verurteilt ist.
Es ist Kennzeichen der moralischen Qualität eines freien und demokratischen Staates wie Amerika, wenn dieser sich an seine eigenen Grundsätze hält - auch und besonders im Umgang mit seinen Feinden. Das macht seine Glaubwürdigkeit und seine Anziehungskraft auf Menschen in der ganzen Welt aus. Mißachtet die USA als die einzig verbliebene Weltmacht ihre eigenen Grundsätze und setzt statt dessen mehr auf Macht und Gewalt, wird die eigene Glaubwürdigkeit mit verheerenden Konsequenzen aufs Spiel gesetzt. Es sei an Churchill erinnert "Let us preach what we practise, let us practise what we preach".
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, den Gefangenen von Guantanamo Bay einen Kriegsgefangenen- oder vergleichbaren Status zuzuerkennen und ihnen eine menschenwürdiges Leben und eine Perspektive in Freiheit zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang stellen wir um jedes Mißverständnis zu vermeiden ganz deutlich fest: Unser Einsatz für die Gefangenen von Guantanamo bedeutet in keiner Weise eine Billigung ihrer möglicherweise kriminellen Taten. Es ist ein Einsatz für Recht und Gerechtigkeit als die eherne Grundlage jedes zivilisierten menschlichen Zusammenlebens.
Mr. Präsident - und noch ein Gedanke zum Schluss sei erlaubt: Sie haben sich bei Ihren politischen Entscheidungen - wie kaum ein anderer Präsident - auf "Gott" berufen. Gott hat alle Menschen geschaffen und sie durch das Wunder der Weihnacht, der Geburt seines Sohnes Jesus Christus, seiner bleibenden Liebe und Vergebung versichert. So kennen Sie sicherlich auch den Bibelspruch: "Was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan" - und er hat uns als größte Herausforderung in der Bergpredigt das Gebot der Feindesliebe auferlegt.
Nehmen Sie diese Herausforderung an und werden Sie damit ein Vorbild für eine friedliche, gerechte und liebevolle Welt. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen: Lassen sie heute die Weihnachtsbotschaft Wirklichkeit werden.
Mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr
Bernhard Fricke
Vorsitzender von David gegen Goliath e.V.
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