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| Neues Gentechnik-Gesetz schützt gentechnikfreie Lebensmittel | ||||||
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Wir begrüßen, dass Verbraucherministerin Künast und die Bundesregierung heute für Deutschland als erstes europäisches Land klare Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion vorlegen.
Das Gesetz regelt Fragen zur Haftung, zum Monitoring, zu den Standortregistern, zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete und zur "fachlichen Praxis" und greift damit zentrale Forderungen von uns und vieler Verbände auf.
Ziel ist, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucher und die Absicherung gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Produktion.
Klar ist aber: grundsätzlich verbieten lässt sich die "Agro-Gentechnik" aus europarechtlichen und internationalen handelsrechtlichen Gründen nicht. Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen können nur ein Bündnis von Verbrauchern, Landwirten und gesellschaftlichen Gruppen sowie Vereinbarungen mit der Wirtschaft Gen-Food verhindern.
Im Parlamentarischen Verfahren werden das neue Gesetz intensiv auf diese Ziele hin diskutiert und geprüft werden. Ebenso werden wir darauf hinwirken, dass die EU, die noch vorhandene Defizite bei der Regelung der "Koexistenz" und bei der Saatgutkennzeichnung europaweit löst.
Zur neuen Gesetzgebung gehört ebenfalls das so genannte Vorschaltgesetz, das in dieser Woche in die erste Bundestagslesung geht und die neue EU Verordnung zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel in nationales Recht umsetzt. Spätestens ab dem 18. April 2004 kann jeder erkennen, ob im Essen gentechnisch veränderte Bestandteile sind. Damit wird der schleichenden Einführung von Gen-Food Einhalt geboten, und auch die Bauern können nun erkennen, in welchen Futtersäcken Gen-Soja oder Gen-Mais vorhanden ist.
Mit diesen Regeln zur Transparenz und zum Schutz der gentechnikfreien Produktion trägt die Bundesregierung im Rahmen der EU-Richtlinien den Forderungen der übergroßen Mehrheit der deutschen Verbraucher, Landwirte, Verarbeiter und Handel Rechnung, die Gen-Food am liebsten gar nicht auf ihren Tellern oder Äckern oder in den Regalen sehen würden. Tatsächlich geben gerade aktuelle Studien aus Großbritannien oder den USA den Gentechnik-Skeptikern Recht, die keinen relevanten ökonomischen Nutzen sehen und die Risiken vor allem im Umweltbereich hoch einschätzen.
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