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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik Datum: 17.02.2004 |
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| Eigenständiger EU-Umweltkommissar muss erhalten bleiben |
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Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung plane die Schaffung eines "Super-Kommissars" für Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
Es wäre richtig, auch die Aufgabenstruktur der Europäischen Kommission den politischen Prioritäten der Europäischen Union anzupassen. Insofern ist die Schaffung eines starken Kommissars für Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, um der Lissabon-Agenda endlich zum Durchbruch zu verhelfen und die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
Inakzeptabel wäre allerdings, die Umweltpolitik in dieses neue Superressort zu integrieren. Die europäische Umweltpolitik muss auch künftig eine eigenständige Rolle in der europäischen Politik spielen und einen eigenen Kommissarsposten behalten. Die EU-Umweltpolitik hat in den vergangenen Jahren eine überaus progressive Wirkung entfaltet. Gerade vor der Herausforderung der Erweiterung darf sie nun nicht einseitig ökonomischen Interessen untergeordnet werden.
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