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| Kündigung logische Konsequenz des Versagens von Toll Collect | ||||||
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Die Kündigungsanzeige ist die logische Konsequenz aus dem jämmerlichen Versagen von Toll Collect, das nach dem Motto gehandelt hat: "Nichts leisten, aber immer mehr verlangen." Damit hat das Konsortium dem Land, aber auch dem Image der deutschen Wirtschaft schwer geschadet. Was hier geboten wurde, war eine Mischung aus Dreistigkeit und Unfähigkeit. Damit wurde die Grundlage für jede weitere Zusammenarbeit systematisch zerstört. Der Verkehrsminister hat mit der Vertragskündigung richtig gehandelt.
Gegenüber Toll Collect geht es jetzt darum, die Schadensersatzansprüche des Bundes knallhart durchzusetzen - notfalls auch gerichtlich.
Mit der Wiedereinführung der Lkw-Vignette kann und muss relativ kurzfristig wieder eine Mindestbeteiligung des Lkw-Transports an den Wegekosten im Schwerverkehr sichergestellt werden. Zugleich muss als möglichst zeitnahe Lösung ein kilometergenaues Maut-System neu ausgeschrieben werden. Bei der Vergabe ist auf praktisch erprobte Systeme zu setzen.
Die Bundesregierung muss jetzt ein Konzept zur Überbrückung der Einnahmeausfälle im Verkehrsetat vorlegen, das einerseits verkehrsgerecht ist und bestehende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichert sowie die Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt, andererseits aber den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien berücksichtigt.
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