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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 17.02.2004
ödp kritisiert Gentechnikgesetz der Bundesregierung:
EU-Kommission will Gen-Mais freigeben
In der letzten Woche, am 11.2.04, billigte die Bundesregierung die von ihr vorgelegte Novelle des Gentechnikgesetzes. Zwar müssen die Gentechnik-Bauern jetzt für Schäden durch Ausbreitung genveränderter Pollen haften, aber die Gentechnik-Konzerne kommen immer noch straflos davon. "Sie müssen auch für die von ihnen in Verkehr gebrachten genveränderten Pflanzen haften," sagte der bundespolitische Sprecher für Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Ulrich Brehme dazu.

Der ödp geht dieser Gesetzentwurf immer noch nicht weit genug. Auch die Einzelheiten zu Sicherheitsabständen und Schutzmaßnahmen sind noch nicht genau geregelt. Wenn Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagt, dass mit diesem Gesetz der gentechnikfreie Anbau in Deutschland geschützt werde, so muss man feststellen, dass es eine "Koexistenz" von Gentechnik und Biolandbau nicht geben kann.

Bereits Ende letzten Jahres hatte eine Fachkommission die Zulassung genveränderter Pflanzensorten in der EU abgelehnt. Am 28.01.2004 empfahl die EU-Kommission nun trotzdem den gentechnisch veränderten Mais der Schweizer Firma Syngenta namens Bt-11 für den menschlichen Verzehr freizugeben, obwohl 80 % der EU-Bürger Gentechnik in Nahrungsmitteln ablehnen.

"Bt" steht für ein Gen der Bakterie bacillus thuringiensis, welches in die Pflanzen eingesetzt wurde, um sie gegen den Maiszünsler, ein Insekt, zu schützen. Dazu Brehme weiter: "Der Bt-Mais ist für Europa vollkommen nutzlos, da der Frost im Winter die massenhafte Ausbreitung dieses Schädlings weitgehend verhindert, und für die wenigen Fälle, in denen er doch in größerer Zahl auftritt, ein gut funktionierendes EU-Frühwarnsystem existiert." Die ödp warnt vor unkalkulierbaren Gesundheitsgefahren: "Bei der Produktion genveränderter Pflanzen werden diesen außer der eigentlich beabsichtigten Manipulation Resistenzgene gegen Antibiotika zugesetzt. Dann werden die Pflanzen mit Antibiotika behandelt, so dass die genveränderten Pflanzen übrig bleiben. Es besteht die Gefahr, wie Wissenschaftler von der Universität Jena bereits im Jahr 2000 gewarnt haben, dass diese Antibiotikaresistenz an andere Krankheitserreger weitergegeben wird. In einigen Ländern in der dritten Welt wird dieses Antibiotikum noch eingesetzt. Daher können über die Verbreitung solcher Pflanzen Menschen in Gefahr geraten. Ähnliches wurde bereits durch den Missbrauch von Antibiotika in der Tiermast beobachtet."



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