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| Emissionshandel: Vorwürfe der Industrie sind unsachlich und sollen von eigener Zerstrittenheit ablenken | ||||||
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Die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland ist auf gutem Weg. Der Deutsche Bundestag setzt unbeeindruckt vom öffentlichen Getöse einiger Industrievertreter seine Arbeit zur Beratung des TEHG sachlich und verantwortungsbewusst fort. Von einer Nichteinhaltung des Zeitplans kann keine Rede sein. Die Hoffnung von Teilen der Industrie, durch eine Chaos- und Verzögerungsstrategie die rechtzeitige Etablierung des Emissionshandels in Deutschland verhindern zu können, wird sich nicht erfüllen.
Mit dem Emissionshandel findet ein umweltpolitischer Paradigmenwechsel statt. Er ist eine große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz. Seine Umsetzung muss sich insbesondere an fünf zentralen Kriterien messen lassen: Ökologische Glaubwürdigkeit, Innovationsanreize, Effizienz, geringer Kontrollaufwand und Transparenz. Der berechtigte Bedarf der Unternehmen nach langfristiger Planungssicherheit muss mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verknüpft werden.
Die bisherigen Entwürfe des federführenden Bundesumweltministeriums zum TEHG und zum Nationalen Allokationsplan erfüllen diese Kriterien. Die Vorwürfe der Industrie sind unsachlich, polemisch und dienen nur dazu, die eigene Uneinigkeit zu verdecken. Wir fordern die deutsche Wirtschaft dringend auf, sich konstruktiv an der Umsetzung des Emissionshandels zu beteiligen und endlich ein eigenes tragfähiges Konzept vorzulegen.
Das TEHG ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland. Die heutige parlamentarische Anhörung ist dabei ein zentrales Element zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Diskussion mit zahlreichen Sachverständigen. Damit befindet sich das erste große parlamentarische Verfahren zum Emissionshandel auf gutem Weg.
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