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| Reiberei beim Abgaspoker | ||||||
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Nach dem Entwurf sollen die Industrieanlagen ihre Emissionen zwischen 2000 und 2007 um rund 7,5% senken und die Zahl der Emissionsrechte, die kostenlos an die Betreiber ausgegeben werden, entsprechend verringert werden. Unternehmen und Verbände übten heftige Kritik: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Zusage verletzt, der Wirtschaft würden nicht mehr Minderungspflichten auferlegt, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat. Der Entwurf für einen nationalen Allokationsplan sei indiskutabel, er enthalte bereits Vorschriften für die Minderung von CO2-Emissionen, obwohl der aktuelle Bedarf der Unternehmen noch gar nicht feststehe.
Die Pläne bedeuteten einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, so Vattenfall Europe. Strom vor allem aus Gas zu produzieren, gefährde die Versorgungssicherheit. Auch die RWE AG sieht den Bau neuer Kohlekraftwerke wirtschaftlich verunmöglicht.
Allerdings verdeckt soviel Einigkeit die unterschiedlichen Ziele innerhalb der Industrie bei der Zuteilung der Emissionsrechte: Der BDI will, dass Rechte bestehender Anlagen nach Stilllegung nicht auf neue Anlagen übertragen werden dürfen. RWE und Vattenfall Europe dagegen haben durch ihre Braunkohle-Kraftwerke hohe Emissionen und wollen ihre Rechte in Zukunft behalten sowie Anreize zum Umstieg auf Erdgas aus dem Zuteilungsplan tilgen.
E.ON samt Tochter Ruhrgas will möglichst üppige Sonderzuteilungen für neue Kraftwerke, die die KKW im Rahmen des Ausstiegs aus der Kernenergie ersetzen. Und die stromintensiven Industrien Chemie, Zement und Stahl fürchten, dass sich die Stromkonzerne auf ihre Kosten mit Verschmutzungsrechten eindecken.
Klar scheint also bislang nur der Zeitplan: Bis zum 31. März muss Deutschland den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel aufstellen.
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