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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 06.02.2004 |
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| ödp zu Schröder-Rücktritt: |
| Ablenkungsmanöver der SPD |
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Berlin/Mainz. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird Ende März vom SPD-Vorsitz zurücktreten und sein Amt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering übergeben. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): "Warum tritt Schröder auch nicht gleich als Kanzler zurück und gibt Neuwahlen eine Chance?" Die ödp bezeichnet diesen Schritt als Ablenkungsmanöver, um die bevorstehenden SPD-Wahlniederlagen zu verhindern.
Der Rücktritt Schröders kaschiert nach Meinung der ödp die gravierenden Innovations- und Führungsschwächen der rot-grünen Bundesregierung. Außerdem müssen die Regierungsparteien befürchten, bei den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Europawahl für die bürgerfeindlichen Sozial- und Gesundheitsreformen abgestraft zu werden. "Jedenfalls wird die mittlerweile neoliberale SPD sich unter Müntefering gleichfalls immer weiter weg von der Partei der kleinen Leute bewegen." Neuwahlen wären nach Meinung der ödp der ehrlichere Weg.
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