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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 29.07.2014
Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
"Retten Sie die Bürgerenergiewende!" Das neue EEG 2014 schiebt die kleinen Bürgerenergiegesellschaften in den Ruin und ins Aus!
Ein Appell von
  • Bürgerenergiegesellschaften in Bayern (Erlangen, Erlangen-Höchstadt, Forchheim, Neunkirchen, Schnaittach, Ostheim, Roth, Schwabach, Regensburg, Obertraubling, Thalmässing, und viele andere mehr)
  • Netzwerk Nordbayerischer Energiegenossenschaften
  • Bündnis RÜCKENWIND für Bayern
  • BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,

"Als Vertreter tausender Bürger und Unternehmen in zahlreichen regionalen Bürgerenergiegesellschaften, gemeinsam mit dem Bündnis Rückenwind für Bayern und dem BUND Naturschutz in Bayern, e.V., bitten wir Sie dringend: Drängen Sie die kleinen Bürgerenergiegesellschaften in Bayern nicht mit den Hürden und Regeln des neuen EEG 2014 ins Aus!", fordert Lisa Badum, Vorstand Bürgerenergie Bayern e.V.

"Sich permanent ändernde, für uns kleine Energieerzeuger nicht mehr planbare Fördersysteme, die von den Grenzen eines neuen Ausbaukorridors bestimmt werden, neue Leistungsausschreibungen mit Prozeduren, die wir Kleinen nicht handhaben können und zusätzlich nun ein neuer abrupt eingeführter Zwang zur Direktvermarktung - in Folge werden wir in vielen kleinen Energiegenossenschaften und Energiegesellschaften für die kommenden Sitzungen das Thema Abwicklung und Ende auf die Tagesordnung setzen müssen", so das Fazit von Dieter Emmerich, Netzwerk Nordbayerische Bürgerenergie Genossenschaften, zum neuen EEG 2014.

"Die Novelle erschwert ausgerechnet das Engagement von Privatpersonen, Bürgerenergiegesellschaften und Genossenschaften - die als Motor und Geldgeber der Energiewende bisher rund die Hälfte aller Ökostromanlagen errichtet haben. Diese Reform zielt nicht auf den Klimaschutz und einen sofortigen Atomausstieg. Sie zielt auf die Sicherung der teuren Privilegien von Industrie und Energiekonzernen. Die Reform spielt in die Hände der Energiekonzerne.

Der Rückwärtsgang bei der Energiewende ist auch für den Klimaschutz fatal", so Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

"Regionale Stromwirtschaft, Energievermarktung in den Händen von Bürgerenergiegesellschaften und Kommunen, darin sehen wir ein verlässliches Fundament für eine zukunftsfähige Energiepolitik: Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Bundeswirtschaftsministerium, hatte in 2010 ein Energiekonzept Strom vorgestellt, mit Schwerpunkt auf Kohleverstromung und Ausbau der off-shore Windenergie. Aus diesem zentralistischen Stromkonzept wurde in 2013 ein Bundesbedarfsplan Stromtrassen abgeleitet. Der BUND Naturschutz lehnt diese Planungen ab und fordert dezentrale Alternativen mit Energiesparen, Netzstabilisierung durch dezentrale Kraftwärmekopplung und einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energie, auch in Süddeutschland", so Weiger.

Die Bürgerenergie war in den letzten Jahren der Hauptmotor der Energiewende - Bürgerinnen und Bürger waren der größte Finanzgeber beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, Bürgerenergiegesellschaften in Deutschland produzieren über die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien.

Mit der Novelle des EEG 2014 werden die Erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Biogas in Zwangsjacken von Ausbaukorridoren gesteckt - mit dem gefährlichen Nebeneffekt für kleine Akteure, dass die Fördersätze bei Annäherungen an die Obergrenze sinken. Große Unternehmen, die eine Vielzahl von Projekten betreiben, werden damit umgehen können. Kleine Unternehmen konzentrieren sich meist auf wenige lokale Vorhaben und laufen in die Situation unsicherer Finanzierung.

Hinzu kommt die Abschaffung der Einspeisevergütung durch die nun verpflichtende Direktvermarktung: Eine feste Einspeisevergütung gibt es in Zukunft nur noch für Kleinanlagen - Windenergieanlagen und Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen fallen mehr nicht darunter, denn diese müssen nun ihren Strom selbst oder über Dienstleister an der Börse direkt vermarkten. Dies macht Bürgerenergie-Akteure von hochspezialisierten Vermarktungsunternehmen abhängig und bedeutet schlechtere Konditionen. Problem: Heute gibt es in ganz Deutschland nur ca. 40 solcher Unternehmen. Fazit: Bürgerenergie wird es schwer haben, sich weiter auf dem Markt zu behaupten.

Der Systemwechsel von Einspeisevorrang und kostendeckender Vergütung auf Ausschreibungen stellt die Bürgerenergie vor zusätzliche Aufgaben, die zumindest in Bayern wohl das Aus für die Bürgerenergie bedeuten werden.

"Wie die Beispiele China, Frankreich oder Großbritannien zeigen, ist das Ausschreibungssystem teurer und bürokratischer, und bringt daher auch keinerlei Kostenersparnis. Es hemmt Innovationen sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. So hat China deswegen beispielsweise im Jahr 2011 von einem Ausschreibungsmodell auf das Modell der Einspeisevergütung umgestellt. Warum stellen wir in Deutschland also ein funktionierendes System in Frage?

Die lokale Wertschöpfung, regionales Wirtschaften und der Mittelstand, der sich für die Energiewende engagiert, bleiben so auf der Strecke", kritisiert Lisa Badum.

In der formalen Gesetzgebungsphase zum EEG 2014 hatten sich die Lobbyisten der Großunternehmen durchgesetzt.

Unsere Forderung heute: "Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, bitte so nicht! Unternehmen Sie bitte Schritte, damit die dezentrale Bürgerenergiewende, das große Engagement der kleinen Leute, mit Wertschöpfung vor Ort, gerade auch unter einem SPD-Wirtschaftsminister überleben kann!"
  • Entwicklung eines dezentralen Energiekonzepts für Strom und Wärme, mit 50 Prozent Stromsparen, Netzstabilität Strom durch dezentrale Kraftwärmekopplung, dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in Süddeutschland.
  • Umbau und sinnvollere Nutzung der bestehenden Biogasanlagen - die Aufgabe der Bioenergie muss in Zukunft sein: dezentrale Ersatzkraftwerke mit steuerbarer elektrischer Leistung zur Stabilisierung der regionalen Netze
  • Anpassung der im EEG 2014 fixierten Ausschreibungen an den Bedarf der Bürgerenergie. Das EEG 2014 darf nicht zum Kampfinstrument pro Großindustrie und contra Bürgerenergie werden, sondern muss die Bürgerenergie unterstützen.
  • Der Zwang zur Direktvermarktung darf nicht die Refinanzierbarkeit von Bürgerenergieanlagen in Frage stellen. Wenn das EEG 2014 Direktvermarktung vorschreibt, dann muss das Bundeswirtschaftsministerium auch flächig Marktstrukturen entwickeln, die diese Direktvermarktung für Bürgerenergiegesellschaften zugänglich macht: Bürgerenergie muss refinanzierbar bleiben!
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Emmerich, Netzwerk Nordbayerische Bürgerenergie Genossenschaften

Lisa Badum, Vorstand Bürgerenergie Bayern e.V. , 01577-1917364

Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz, Referent für Energie und Klimaschutz

Tel: 0151-5048-9963, herbert.barthel@bund-naturschutz.de

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