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Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 13.04.2025
Der Koalitionsvertrag - Eine Enttäuschung
Gesunde Ernährung für unsere Kinder spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle
Ein Kommentar von Peter Wogenstein
Gesunde Ernährung ist im vorliegenden Koalitionsvertrag kein Thema. Hatte die CDU / CSU sich schon vor der Bundestagswahl gegen Maßnahmen für eine gesündere Ernährungsumgebung ausgesprochen, so ist vom Engagement der SPD für die Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" wenig zu spüren. Wir erinnern uns: die Abgeordneten des Bundestages hatten 2023 den Bürgerrat einberufen und beauftragt, Empfehlungen für die Abgeordneten zu erarbeiten. Diese Empfehlungen liegen sehr ausführlich begründet seit Februar 2024 vor. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag. Schlimmer noch: Dem Prozess der Bürgerbeteiligung wird eine Absage erteilt, Engagement aus der Zivilgesellschaft erhält eine Abfuhr.

Im Koalitionsvertrag findet sich nichts von dem, was nachweislich unseren Kindern hilft:
    kein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen
  • keine Werbebeschränkung von ungesunden Produkten für Kinder
  • keine Steuer auf Zucker und zuckerhaltige Getränke
  • keine verpflichtende, für die Verbrauer:innen leicht zu verstehende Kennzeichnung auf hoch verarbeiteten Produkten der Lebensmittelindustrie
Die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen findet in der neuen Regierung keinen Anwalt.

Damit werden auch vorliegende Studien der Wissenschaft weiter ignoriert. So u.a. das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministerium aus dem Jahr 2020 und die vielen wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen ungesunder Ernährung. Dass die gesundheitlichen Folgen ungesunder Ernährung auf ca. 60 Mrd. pro Jahr geschätzt werden - so Gesundheitsverbände -, scheint in der neuen Koalition immer noch nicht angekommen zu sein.

"Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen", lesen wir im Koalitionsvertrag, aber nichts Konkretes. Eigentlich bleibt es wie bisher: die Verantwortung für Ernährung wird den Konsument:innen, Jung und Alt zugeschoben. Statt an Produkten und Werbung etwas zu verändern, notwenige Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung zu setzen, trifft jegliche "Schuld", jegliche Auswirkung ungesunder Ernährung die "mündigen" Konsument:innen.

Warum ist das so?
Der Widerstand gegenüber einer Veränderung in unserem Ernährungssystem ist groß. Wir wissen das eigentlich. Aber es ist notwendig, sich die Hintergründe nochmals bewusst zu machen.

In einer aktuellen Studie aus Großbritannien wurden alle ehemaligen politischen Entscheider, Prime Minister und Minister persönlich befragt, warum sie trotz ihres Wissens über die negativen Auswirkungen ungesunder Ernährung nichts oder nur wenig aktiv getan haben. Dabei legten sie die in ihren Augen vier wichtigsten Gründe offen, warum Politik für gesunde Ernährung scheitert:
  1. Versuche der politischen Entscheider, Einfluss auf das Ernährungsverhalten in der Gesellschaft zu nehmen, werden in der öffentlichen Diskussion vehement als "Bevormundung" abgetan. Man empört sich über den Eingriff in die "persönliche Entscheidungsfreiheit".
  2. Die Entscheider sind sich der negativen Auswirkungen hochverarbeiteter Lebensmittel bewusst. Zucker macht süchtig. "Wollen wir uns zu Tode essen?", fragt jüngst selbst die eher konservative FAZ am Sonntag. Aber die massive Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie und die Furcht vor negativen Auswirkungen in der Wirtschaft hindert Entscheider daran, Einsichten und Wissen in Gesetzen und Verordnungen umzusetzen.
  3. Das Thema Ernährung und Einsicht in den Zusammenhang von hochverarbeiteten Lebensmitteln und Erkrankungen hat es noch nie in die Liste der Top Themen der Politik geschafft.
  4. Da Ernährung und das Ernährungssystem eine komplexe, vielschichtige und weitläufige Angelegenheit ist, wird jeder Gestaltungsversuch zu einem politischen Such- und Verwirrspiel (die Briten nennen es: "Whack-the-Mole"- Triff den Maulwurf). Die Verantwortung für gesunde Ernährung ist über zahlreiche Ministerien verstreut. Eine übergreifende Zusammenarbeit gelingt nicht oder nur schwer.
Verwundert sind wir also nicht über den Inhalt des Koalitionsvertrags zur Frage, wie konkret besonders Kinder und Jugendliche gesund ernährt werden können, auch nichts zum Abbau von Ernährungsarmut. Aber alle, die wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen des Bürgerrats ernst nehmen, sind verärgert.

Fazit:
Die Lebensmittelindustrie hat weiterhin ihren Fuß in der Tür. Und das verheißt nichts Gutes. Protest ist dringend notwendig. Diese Koalition wird von allein keine Wende unseres Ernährungssystems bringen.

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