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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 23.01.2025
Für mehr Transparenz und eine starke Antikorruptionspolitik
Zur Bundestagswahl: Kernforderungen von Transparency Deutschland an die Parteien
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) hat sich mit einem dringenden Schreiben und drei politischen Kernforderungen an die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP und BSW gewandt.

© theujulala; Pixabay.com
"Transparenz ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Korruption", erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Sie stärkt das Vertrauen in die Demokratie und macht sie damit resilienter gegen illegitime Einflussnahme und populistisch-antidemokratische Kräfte. Aber wir brauchen viel mehr institutionelle Transparenz in Politik und Verwaltung, als wir sie bislang haben."

Deshalb appelliere die Organisation an die Parteien, sich die folgenden Punkte auf die Fahnen zu schreiben und mit in die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zu nehmen:
  • ein Bundestransparenzgesetz als Ersatz für das veraltete Informationsfreiheitsgesetz von 2005
  • eine Reform der Parteienfinanzierung
  • die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag, um Empfehlungen zum Schutz des demokratischen Systems vor strategischer Korruption und illegitimer ausländischer Einflussnahme zu erarbeiten
"Aus unserer zivilgesellschaftlichen Perspektive sehen wir die Umsetzung dieser drei Kernforderungen als besonders relevant an, um das Fundament der Demokratie in Deutschland zu stärken und der Korruption entgegenzuwirken", erklärt Alexandra Herzog. "Wie auch immer die Koalition nach der Wahl aussehen wird: Die notwendigen Gesetzgebungen müssen in der neuen Legislaturperiode zügig auf den Weg gebracht werden."

Hintergrund
Erläuterungen zu den Kernforderungen von Transparency Deutschland (PDF)

Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.

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