Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 20.04.2021
Zur morgigen zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Grunderwerbsteuergesetzes im Bundestag
Aldi und Co. stoppen - AbL fordert Regulierung von Anteilskäufen und Steuergerechtigkeit bei Landkäufen
Der sich morgen erneut zur Beratung im Bundestag befindliche Entwurf des Grunderwerbssteuergesetzes (Drucksache 19/13437) reicht aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. nicht aus, um die ungerechte steuerliche Bevorzugung außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu beenden. Anstatt, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Schwelle der Grunderwerbssteuerbefreiung bei Anteilskäufen von aktuell 95 Prozent auf zukünftig 90 Prozent zu senken, fordert die AbL eine Besteuerung entsprechend der Höhe der erworbenen Anteile sowie eine grundsätzliche Genehmigungspflicht von Anteilskäufen. Die AbL schlägt zudem die Einführung einer progressiv gestalteten Grunderwerbssteuer vor.

Reiko Wöllert, Landwirt in Thüringen und Mitglied im AbL-Bundesvorstand kommentiert:
"Seit Jahren schiebt Ministerin Klöckner die Verantwortung für die Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes den Ländern zu. Bei der jetzt anstehenden Anpassung des Grunderwerbssteuergesetzes hätte die Ministerin als Mitglied der Bundesregierung die Möglichkeit, sich lautstark gegen die anhaltenden Steuervergünstigungen für außerlandwirtschaftliche Investoren beim indirekten Landkauf auszusprechen und für deren Beendigung zu werben."

Zum Vorschlag der AbL eine progressive Grunderwerbssteuer einzuführen führt Wöllert aus:
"Die Befreiung der Grunderwerbssteuer bei Anteilkäufen kommt in der Praxis aktuell einer degressiv gestalteten Grunderwerbssteuer gleich, da kapitalstarke Akteure bei Bodenerwerb oftmals keine Grunderwerbssteuer zahlen. Was es aber braucht, um außerlandwirtschaftliche Investoren wie Aldi vom Bodenmarkt zu verdrängen und landwirtschaftliche Nutzfläche für bäuerliche Betriebe zu sichern, ist das genaue Gegenteil: Käufer, die bereits über umfangreiches Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügen, sollten eine höhere Grunderwerbssteuer entrichten müssen als solche mit wenig oder keinem Eigentum. Eine progressiv gestaltete Grunderwerbssteuer bildet genau dies ab. Und: mit der ebenfalls progressiv gestalteten Einkommenssteuer steht bereits heute ein Steuerinstrument zur Verfügung, welches derselben Logik folgt und das sich bereits lange in Umsetzung befindet."

Hintergrundinformationen:
  • Hintergrundpapier und Vorschläge der AbL für eine dringend notwendige Regulierung des Bodenmarktes am Beispiel Anteilkäufe (Share Deals): Zum Hintergrundpapier.
  • Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Hufeld zu Share Deals in der Grunderwerbsteuer vom Januar 2019: Zum Gutachten.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

08.07.2025
"Aktion Käferkarawane der Evangelischen Kirche der Pfalz zeigt, dass jeder beim Naturschutz mitmachen kann" Nach drei Jahren Projektlaufzeit gibt es eine beeindruckende Erfolgsbilanz

07.07.2025
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie mitten im Jubiläumsjahr DGS feiert 50-jähriges Bestehen ++ Delegiertenversammlung wählt neues Präsidium ++ Feiern, Anerkennung und Ziele


BÖLW zum Bundeshaushalt: Bio-Forschung weiter stärken! Forschungsbudget an wachsende Bio-Nachfrage anpassen

Forderung aus Hessen, Bayern, Sachsen und Berlin: Günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen

50 Jahre Fairness gestalten - 50 Jahre GEPA - Taste fair world Bundesentwicklungsministerin würdigt die Pionierrolle der GEPA - Festakt mit über 200 Gästen in Wuppertal

Neuer Rekord: 1.000 Fairtrade-Schulen deutschlandweit Immer mehr junge Menschen engagieren sich für fairen Handel


04.07.2025
Clean Industrial Deal Umweltorganisationen fordern konsequente Ausgestaltung für Klimaneutralität und Ressourcenschutz

Igel in Not Klimakrise: Sommerhitze wird zur tödlichen Gefahr


"Blaues Band trifft Grünes Band": Gemeinsam für die Aufwertung der Werra


Douglasien-Wäldchen bei München darf weiterhin nicht für Kiesabbau gerodet werden BN-Erfolg vor Gericht

Gesetzliches Photovoltaik-Ziel 2030 Erst(e) Hälfte ist geschafft


Erstbefund: Höhere Strompreise und eine gefährdete stabile Energieversorgung Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen

Wirksamen Schutz vor Waldbränden Die Brände veranschaulichen deutlich, welche Gefahr von der Klimakrise für die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht

Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende


Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.


03.07.2025
Subventionen auf fossile Energienutzung schaden Wohlstand, Fiskus und Klima Neue ZEW-Studie zeigt Potenzial für Klimaschutz und wirtschaftlichen Fortschritt


Globale Gerechtigkeit jetzt umsetzen: Klare Schritte nach UN-Entwicklungskonferenz nötig

Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.


02.07.2025
Zunehmende Waldbrandgefahr Maßnahmen für den Wald dringend notwendig


Zukunftsfähige Landwirtschaft nicht wegschieben! "Wir haben es satt!"-Kundgebung gegen "Sonder-Agrarministerkonferenz" (AMK) am 10. Juli 2025 in Berlin